Aktuelle Rechts-News

Eine verspätete DSGVO-Auskunft begründet keinen Schadensersatzanspruch, wenn keine rechtswidrige Datenverarbeitung vorliegt.

"Bayern Bazi" darf nicht als Marke eingetragen werden, da die Bezeichnung nur typisch bayerische Herkunft beschreibt und keine Unterscheidungskraft…

Ein Reiseveranstalter muss sich falsche Werbeaussagen des Reisebüros zurechnen lassen.

Wer sein Konto für dubiose Geldtransfers hergibt, riskiert eine Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche.

Wer online ohne Meistereintrag Metall- oder Glasbauarbeiten bewirbt, täuscht über seine Qualifikation und handelt wettbewerbswidrig.

Immobilienscout24 darf nicht suggerieren, dass ein SCHUFA-Check schon zur Wohnungsbesichtigung nötig ist.

Eine Apotheke verhält sich wettbewerbswidrig, wenn sie Teil einer Online-Plattform ist, die Patienten gezielt zu bestimmten Partnerapotheken lenkt.

"Nordic Wood" kann nicht als Marke für Baumaterialien eingetragen werden, weil der Begriff nur die Holzherkunft beschreibt und nicht…

Ein durchgestrichener Preis in einem Online-Shop, der nicht zuletzt verlangt wurde, täuscht über den tatsächlichen Preisvorteil und ist irreführend.

Ein Online-Pflegeportal darf sich nicht wie eine staatliche Stelle darstellen und keine irreführenden Erfolgsquoten bewerben.

Das Gericht hebt die Aufsichtsgebühren-Beschlüsse für Facebook, Instagram und TikTok auf, lässt sie aber vorübergehend weiter gelten.

Kein Schadensersatz für einen abgebrochenen Zahn, da Verbraucher im Müsli mit Kernen rechnen müssen.