Aktuelle Rechts-News

Der Webseite "FragDenStaat"  ist im Wege einer einstweiligen Verfügung gerichtlich verboten worden, das Glyphosat-Gutachten weiter auf ihrer Webseite…

Postet eine Influencerin bei Instagram  ohne nachvollziehbaren sachlichen Anlass Nachrichten zu Produkten bekannter Markenherstellern, besteht die…

Verstößt ein Unternehmen beim Verkauf von Elektrogeräten (hier: Elektroautos für Kinder) gegen gesetzliche Information- und Registrierungspflichten,…

Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zum bald in Kraft tretenden Geschäftsgeheimnisgesetz. Sie finden die RechtsFAQ hier. Der Bundestag hat das Gesetz…

Ein Wettbewerbsverband muss seine Mitgliederliste im Gerichtsverfahren ungeschwärzt vorlegen, um die Berechtigung zur Abmahnung nachzuweisen. Es…

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat der…

Der Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts beim Kauf und Einbau eines Treppenlifts ist unwirksam, da der Ausschluss-Tatbestand des § 312…

Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde Wie bei…

Das  Internet-Werbeverbot von Online-Poker in Deutschland ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und somit weiterhin rechtmäßig (OVG Lüneburg,…

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat heute entschieden, dass der Deutsche Fußballbund e.V. (DFB) nicht berechtigt ist, dem Fußballclub SV Waldhof…

Ein Gebäudereinigungsunternehmen darf für seinen Fuhrpark kein GPS-Ortungssystem betreiben, da dies gegen die DSGVO verstößt (VG Lüneburg, Urt. v.…