Aktuelle Rechts-News

Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden. Das entschied das…

Die Datenschutzkonferenz (DSK)  hat ein neues Dokument zu der heiß umstrittenen Frage herausgegeben, inwieweit nach Inkrafttreten der…

Dem Verfahren liegt eine Auskunftsklage eines Bürgers gegen den Hessischen Landtag zugrunde, mit dem er Auskunft über die über ihn beim…

Auch Behörden dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen (hier: Publlizitätspflicht nach dem Baurecht) nicht ungefragt urheberrechtlich…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom gestrigen Tag das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines…

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot…

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom heutigen Tag den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Mannes aus dem Kreis…

Die Werbung mit der Aussage "Käse-Alternative"  für vegane Produkte (hier Cashew-Produkte) ist nicht irreführend, da durch die Wahl des Wortes …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1…

Die polnische Datenschutzbehörde (UODO) hat wegen der Nichteinhaltung der nach Art. 14 DSGVO vorgesehenen Informationspflichten bei Verwendung von…

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses…

In Zusammenarbeit mit OnlineMarketing.de gibt es mit uns am 08.08. ein Q&A-Webinar: zum Thema "Alles, was du zur Urheberrechtsreform wissen musst"…