Aktuelle Rechts-News

Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in einer Pressemitteilung erklärt, hat er eine entsprechende Anordnung gegen die Stadt Hamburg erlassen,…

Unerlaubte Film-Aufnahmen, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person verletzen und die auf YouTube gezeigt werden, lösen nicht nur bei…

Das OLG Dresden hat noch einmal zur Bemessung des Streitwertes bei einer Klage gegen eine unerlaubte Äußerung Stellung genommen (OLG Dresden, Beschl.…

Es ist rechtswidrig, wenn sich eine Online-Dating-Plattform (hier: Dateyard) das Recht einräumt, im Namen des Users bestimmte Nachrichten an andere…

Die Werbeaussage eines Optikers "Fassung geschenkt" ist kein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG), wenn für den Kunden aus der Anzeige…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen…

Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat die 9. Kammer des…

Erneut hat ein Gericht Instagram-Postings als verbotene Schleichwerbung eingestuft (LG Itzehoe, Urt. v. 23.11.2017 - Az.: 3 O 151/18). Die Beklagte…

Stellt eine Apotheke auf ihrer Homepage weiterführende Informationen zu Produkten bereit, handelt es sich nicht mehr um zulässige Imagewerbung,…

Die Angabe "Merinowolle" entspricht nicht den Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) und ist daher ein wettbewerbswidriger…

Der Abdruck von unbestellten Anzeigen in einem Print-Magazin ist eine wettbewerbswidrige Irreführung. Denn dadurch wird bei potenziellen Inserenten…

Die Werbeaussage "schadstofffreie Matratze" des Anbieters bett1.de ist irreführend, da hierdurch beim Verbraucher der Eindruck erweckt wird, das…