Aktuelle Rechts-News

Wie dies Bundesnetzagentur (BNA) in einer aktuellen Pressemitteilung informiert, hat es gegen ein Energieversorgungsunternehmen das höchstmögliche…

Bettet ein Mitbewerber unerlaubt Teile der Webseiten eines unmittelbaren Konkurrenten mittels Framing in sein eigenes Online-Angebot ein, so kann es…

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein Das Amtsgericht…

Der Online-Reisevermittler "Ab-in-den-Urlaub" muss über Gepäckkosten informieren (OLG Dresden, Urt. v. 13.11.2018 - Az.: 14 U 751/18). Dies gilt auch…

Das LG Braunschweig (Urt. v. 28.11.2018 - Az.: 9 O 2616/17) hat noch einmal die Sorgfaltspflichten eines Online-Bewertungsportals für Ärzte…

Der auf Pressesachen spezialisierte 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über einen…

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren Präsidenten mit AfD-Funktionsträgern erteilen  Das Verwaltungsgericht…

Daten, die ein Rechtsanwalt durch Einsichtnahme in eine Insolvenzakte erhalten hat, dürfen nicht für Werbezwecke weiterverwendet werden. Insbesondere…

Gestern hat der 3. Senat des OVG Schleswig nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung die Berufungen der Landeszentrale für Medien und Kommunikation…

Erfolgt ein aufklärender Hinweis mittels Mouse-Over-Effekts kann dies in bestimmten Einzelfällen den Vorwurf der irreführenden Werbung ausschließen …

Auch ein bekannter Musiker und Fernsehmoderator muss in einer gerichtlichen Klage seine Adresse angeben. Es reicht nicht aus, wenn in dem Schriftsatz…

Die Werbung von Check24 mit der "Nirgendwo Günstiger Garantie"  ist irreführend, wenn der User nicht in ausreichender Weise darüber informiert wird,…