Aktuelle Rechts-News

Das LG Hamburg hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Influencerin Cathy Hummels eine einstweilige Verfügung wegen einer…

Der Volltext der Grundlagen-Entscheidung zur WLAN-Mitstörerhaftung des BGH (Urt. v. 26.07.2018 - Az.: I ZR 64/17) liegt vor. Die amtlichen Leitsätze…

Ein Schadensersatz von 5.000,- EUR für ein mittels Filesharing rechtswidrig angebotenes Computerspiel ist angemessen. Dies gilt auch dann, wenn es…

Der Amazon-Hinweis "Refurbished Certificate" ist nicht ausreichend, um auf den gebrauchten Zustand eines Produktes (hier: ein Smartphone) hinzuweisen …

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem…

Grundsätzlich besteht auch bei der Verletzung von Bildern, die unter der Creative Commons-Lizenz stehen, ein Anspruch auf Schadensersatz. Die…

Die Übersendung von anonymisierten Strafurteilen an Privatpersonen ist grundsätzlich nicht zulässig (BGH, Urt. v.  20.06.2018 - Az.: 5 AR (Vs) 112/17)…

Die Werbeaussage eines Online-Immobilienportals "Bis zu 25.000 EUR mehr" ist irreführend, wenn nicht belegbar ist, dass durch die Einschaltung des…

Die Veröffentlichung von Kinderfotos auf einer Webseite zu kommerziellen Zwecken ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, sodass beide…

Das Verwaltungsgericht Bremen tritt der aktuellen Berichterstattung des Magazins Der SPIEGEL (Nr. 35 vom 25.08.2018) entgegen. Das Magazin hatte in…

Die Betreiber des Wettbüros im Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad müssen die Flächen räumen und an die Stadt…

Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots (hier: ein Unternehmen) kann auch dazu verpflichtet sein, die Abnehmer seiner Ware über die Irreführung…