Aktuelle Rechts-News

Ein Logistikdienstleister haftet als Störer, wenn er wissentlich den Versand gefälschter Markenware aus China unterstützt.

Ein automatisiert erstellter Müllgebührenbescheid verletzt die DSGVO, da gegen das Verbot automatisierter Einzelentscheidungen nach Art. 22 Abs.1…

Wettvermittlungsstellen müssen 100 Meter Abstand zueinander einhalten, um Spieler besser vor Spielsucht zu schützen.

Der Name eines Strafverteidigers muss im Ermittlungsverfahren gegenüber der Presse nicht offengelegt werden, um Mandatsgeheimnis und…

Online-Plattformen haften nur bei ordnungsgemäßer Meldung nach dem Digital Services Act. Ein formloser E-Mail-Hinweis reicht nicht aus.

Maklerwerbung per privater Nachricht auf "Kleinanzeigen.de" ist unerlaubte Werbung.

Reiseveranstalter müssen bei Online-Angeboten alle verpflichtenden Kosten wie Energiezuschläge im Gesamtpreis ausweisen.

Eine 17 Monate verspätete Online-Veröffentlichung von Hygienemängeln verletzt die Berufsfreiheit, da sie nicht mehr als "unverzüglich" gilt.

Trotz BGH-Urteil lehnt das LG München die Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) bei Online-Coachings mit intensiver digitaler…

Ein Hotel darf nur mit Sternen werben, wenn eine offizielle Klassifizierung vorliegt. Andernfalls liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.

Eine Unterlassungserklärung für Print gilt im Zweifel auch online.

PENNYS Werbung mit "-58 %" auf UVP statt dem letzten Preis ist mangels Transparenz irreführend und damit wettbewerbswidrig.