Aktuelle Rechts-News

Ein bloß theoretisches Risiko reicht nicht für einen DSGVO-Schadensersatz. Es muss vielmehr ein konkreter Schaden nachweisbar sein.

"Wildpark Taste" darf als Marke für gastronomische Dienstleistungen eingetragen werden, da die Wortkombination nicht eindeutig beschreibend ist.

Ein Journalist darf Auskunft über die Finanzen des Verkehrsverbunds Rhein-Mosel verlangen, da ein öffentliches Interesse besteht.

Werbung für Yoga-Onlinekurse betrifft den bundesweiten Markt und nicht nur lokale Fitnessstudios. Insofern besteht auch ein ausreichendes…

Ein Eilantrag gegen Metas KI-Datennutzung scheiterte, weil die Klägerin zu spät reagierte und keine Dringlichkeit bestand.

Schafkopf gilt bei längerer Spieldauer als Geschicklichkeitsspiel, da Strategie und Erfahrung den Zufall überwiegen.

Kartenmissbrauch: Anspruch verfällt bei verspäteter Meldung

Ex-Bankvorstand muss 1 Mio. EUR zurückzahlen und für Schäden aus riskantem Steuermodell haften.

Ein Ehepaar verliert 41.000,- EUR durch Phishing und bekommt wegen grober Fahrlässigkeit das Geld von der Bank nicht ersetzt.

Preisreduzierte Lebensmittel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums müssen mit dem Hinweis auf den Ablaufgrund gekennzeichnet werden.

Die Online-Werbung mit "einfachstes und effizientestes LMS" ist unzulässig, da eine objektiv messbare Spitzenstellung falsch behauptet wurde.

Ein Tesla-Käufer durfte den Online-Kauf nach über einem Jahr nicht mehr widerrufen, da er ausreichend über sein Recht belehrt worden war.