Aktuelle Rechts-News

Die Sperrung zweier pornografischer Websites ist sofort vollziehbar, da sich die Betreiberin hartnäckig weigert, Jugendschutzauflagen umzusetzen.

Gibt ein Oldtimer-Verkäufer eine Zustandsnote an, liegt meist eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung vor.

Wirtschaftsauskunftei darf erledigte Schulden drei Jahre speichern.

Die Aussage eines Online-Vermittlungsportals für Videosprechstunden bei Ärzten "Tschüss Wartezimmer. Hallo Online-Arzt" ist irreführend, da sie den…

Bausparkassen dürfen unter bestimmten Bedingungen Jahresentgelte verlangen und Vertragsänderungen per Schweigen wirksam vereinbaren.

Ein alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden.

Ein Online-Unternehmer muss in der Widerrufsbelehrung weder Telefon- noch Telefaxnummer angeben, wenn Postanschrift und E-Mail genannt sind.

Ein Online-Shop muss das Material von Textilien direkt vor dem Kaufabschluss angeben.

Software, die nur den Ablauf eines Spiels verändert, den Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt, verletzt nicht das Urheberrecht.

Es ist rechtlich möglich, dass ein Werbeblocker die Urheberrechte des Webseitenbetreibers verletzt. Ob ein unzulässiger Eingriff in urheberrechtlich…

Online-Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Hyaluronbehandlungen an Nase oder Kinn ist unzulässig, da sie gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt.

Die Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA nach Abschluss eines Handyvertrags ist zur Betrugsprävention datenschutzrechtlich zulässig.