Aktuelle Rechts-News

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…

Facebook muss zwei DUH-kritische Gruppen trotz beleidigender Inhalte nicht löschen, da sie überwiegend rechtmäßig genutzt werden.

Ein Unternehmen darf Preisnachlässe in Prospekten nicht auf UVP statt auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen.

Mieter können vom Makler Auskunft über die Datenverarbeitung verlangen, Schmerzensgeld für erlaubte Innenraumfotos aber nicht.

Wer fremde YouTube-Videos ohne sofort erkennbare Quellenangabe als Reaction nutzt, verletzt das Urheberrecht.

Ein Balkonfoto von Boris Beckers Ehefrau bleibt verboten, ein Tankstellenbild im öffentlichen Raum ist dagegen zulässig.

Ein Sportwettenanbieter muss verlorene Einsätze erstatten, wenn er einen gesperrten Spieler nicht im Sperrsystem überprüft.

Amazon durfte Prime-Kunden nicht einseitig Werbung im Streaming aufzwingen.

Wirtschaftsauskunfteien dürfen Daten über Zahlungsstörungen auch nach Ausgleich der Forderung länger speichern, wenn sie nicht aus öffentlichen…

Ein Schiedsrichter-Assistent der 3. Liga ist kein Arbeitnehmer und kann daher keine arbeitsgerichtliche Klage wegen Diskriminierung erheben.

Der Slogan "NOT YOUR BUSINESS" kann nicht als Marke geschützt werden, da er nur als werblicher Spruch und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird.

Spielhallen müssen durch Aufsichtspersonal sicherstellen, dass Spieler nicht an mehreren Geräten gleichzeitig spielen.