Aktuelle Rechts-News

Das KG Berlin (Beschl. v. 11.01.2018 - Az.: 5 W 6/18) hat noch einmal klargestellt, dass der Tenor eines gerichtlichen Urteils, der die Zusendung von…

Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook: Bei "Shitstorm" im Internet gegen ein Flohmittel für Hunde können Facebook-Posts mit werbendem…

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 23.11.2017 - Az.: 6 U 121/17)  noch einmal klargestellt, wann ein Gläubiger…

Das Amtsgericht München wies nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 9.3.2017 eine Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines über Ebay…

Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der…

Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug. So entschied das…

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2018 der Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die…

Das LG Hamburg (Urt. v. 02.03.2017 - Az.: 327 O 148/16) hat noch einmal klargestellt, dass eine Verarbeitung von Kundendaten (hier: Patientendaten)…

Wird ein Unternehmen gerichtlich zur Löschung bestimmter Online-Inhalte verpflichtet, beinhaltet dieses Verbot grundsätzlich keine Kontroll- oder…

 Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des…

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschlüssen vom 8. Januar 2018 in zwei Musterverfahren entschieden (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17), dass die…

Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeit­nehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015…