Aktuelle Rechts-News

Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens „Master“ widersprechen, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift…

Die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17.…

Wer als Unternehmer seine Waren über eBay-Kleinanzeigen veräußert, den treffen zu diesem Zeitpunkt noch keine fernabsatzrechtlichen…

Die Antragstellerin betreibt zwei Spielhallen in Stolberg. Ab dem 01. Dezember 2017 ist hierfür nach dem Glücksspielstaatsvertrag eine…

Ein Unternehmen, das ursprünglich irreführende Werbeaussagen auf seiner Webseite platziert hat, trifft grundsätzlich keine "Rückruf"-Pflicht. Anders…

Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. in…

Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von „MI PAD“ als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der…

Ein heimischer Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt u.a. ein Produkt, das die Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen führt und mit…

Eine weitere Entscheidung in Sachen Schleichwerbung bei Instagram: Das KG Berlin (Beschl. v. 11.10.2017 - Az.: 5 W 221/17) hat entschieden, dass die…

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 über die Klage eines im Land Sachsen-Anhalt ansässigen Eierproduzenten entschieden.…

Die Werbeaussage einer Fleischerei "Nach traditioneller Metzgerkunst" ist irreführend, wenn lediglich ein Teil der Produktion handwerklich gefertigt…

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende…