Aktuelle Rechts-News

Ein Fluggastrechte-Online-Portal kann den von einem Kunden abgetretenen Schadensersatzanspruch nicht geltend machen, wenn sich in den AGB der…

Bei einem Betrug in einem Warenhaus ist der Videobeweis auch dann verwertbar, wenn das Beweismittel aufgrund einer Datenschutzverletzung zustande…

Vor dem 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte heute die Berufung der Polizeidirektion Hannover gegen ein Urteil des…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung…

Ein Online-Lieferdienst haftet für die Wettbewerbsverstöße, die von den Partnerrestaurants begangen werden, als Täter (KG Berlin, Urt. v. 21.06.2017 -…

Die Werbeaussage einer Fahrschule "Unsere Schüler sparen durch den günstigeren Preis der Simulator-Einheiten bis zu 240 € pro Kurs" ist irreführend,…

Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden Zudem sind die verschiedenen…

Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat heute in drei Verfahren eine Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall am Flughafen Köln/Bonn…

Der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts hatte über die Zulässigkeit von Pressebeiträgen der beiden Beklagten über eine sogenannte…

Ein Fotojournalist kann sich strafbar machen, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt,…

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die ei nschlägige…

Ein Wettbewerbsverband muss sich die Kenntnis einzelner Mitglieder von dem streitgegenständlichen Wettbewerbsverstoß nicht zurechnen lassen (OLG Hamm,…