Aktuelle Rechts-News

Ein paralleles wettbewerbsrechtlichen Vorgehen von mehreren Gläubigern durch den identischen Rechtsanwalt kann nur dann rechtsmissbräuchlich sein,…

Ab dem 09. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Die neue Regelung findet sich in der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013…

Der Grundpreis für eine Ware muss auf derselben Internetseite dargestellt wird wie der Verkaufspreis (LG Karlsruhe, Urt. v. 23.12.2015 - Az.: 15 O…

Macht ein Gläubiger eine Vertragsstrafe wegen einer abgegebenen Unterlassungserklärung geltend, so ist eine gerichtliche Überprüfung der…

Der Anbieter von "welt.de" hat gegen die Werbeblocker-Software AdBlock einen Anspruch auf Unterlassung (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.11.2015 -…

Die Pflicht-Angaben nach § 16a EnEV (Energieeinsparverordnung) treffen nicht den Makler (LG München II, Urt. v. 29.10.2015 - Az.: 2 HK O 3089/15)…

Die Stadt Kiel haftet nicht gegenüber der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) für von Dritten…

Das Bundeskartellamt (BKartA) teilt ein in einer Pressemitteilung mit, dass es dem Anbieter Booking.com untersagt hat, weiterhin Bestpreisklausel in…

Makler müssen bei einer Immobilien-Anzeige die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) nicht berücksichtigen (LG Düsseldorf, Urt.…

Der BGH (Urt. v. 13.10.2015 - Az.: VI ZR 271/14) hat entschieden, dass der Ex-Partner intime intime Fotos nach Beziehungsende löschen muss. Der…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Für einen Straftäter, der wegen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilt wurde, kann ein Internetverbot eine angemessene…