Aktuelle Rechts-News

Mit Urteil vom 19.04.2016 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (6 O 226/15) die Klage der Qatar Football Association gegen Dr. Theo…

Die Bezeichnung "Klosterseer" für Bier erlaubt, denn es handelt sich um keine geographische Herkunftsangabe (OLG München, Urt. v. 17.03.2016 - Az.: 29…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.01.2016 - Az.: 6 W 7/16) noch einmal den zulässigen Strukturvertrieb vom…

Wirbt ein Unternehmen online mit Testergebnissen muss es entweder die konkrete Fundstelle angeben oder eine entsprechende Verlinkung setzen (OLG…

Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft darf das Gedicht „Schmähkritik“ weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das…

Wen trifft die Beweislast beim Online-Banking, wenn der Kunde die Überweisung bestreitet? Hierzu hat der BGH eine wichtige Entscheidung (Urt. v.…

Bei Online-Urheberrechtsverletzungen ist eine gesamtschuldnerische Unterlassungserklärung nicht ausreichend, um die Wiederholungsgefahr…

Die Klägerin ist die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Transplantationsgesetz. Sie nimmt die Beklagten, die…

Ein im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Kreis Düren) stehender Kriminalhauptkommissar hatte einen Anspruch darauf, dass ihm eine…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer…

Hält ein abmahnendes Unternehmen auf der eigenen Webseite einen Hinweis ("Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt") bereit, so steht diesem kein…

Der BGH hat mit seiner aktuellen Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 01.03.2016 - Az.: VI ZR 34/15) die Handlungspflichten von Bewertungsportalen (hier: …