Aktuelle Rechts-News

Eine irreführende Online-Aussage begründet auch einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verbreitung als Print-Druckwerk. Eine auf den…

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa sind rechtswidrig, so u.a. die Klausel zum Änderungsvorbehalt (LG Köln, Urt. v. 17.02.2016 - Az.:…

Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat es ein entsprechendes Verfahren wegen des Ticketverkaufs für die…

Der Online-Riese Amazon haftet für urheberrechtswidrige Bilder seiner Marketplace-Verkäufer (LG Berlin, Urt. v. 26.01.2016 - Az.: 16 O 103/14). Es…

Es ist irreführend, mit einem CE-Kennzeichen in unmittelbarer Nähe zu einem "echten"  Prüfzertifikat (z.B. TÜV) zu werben (OLG Düsseldorf, Urt. v.…

Der Empfänger ungewollter E-Mail-Werbung hat einen unbeschränkten Unterlassungsanspruch. Er muss sich nicht damit zufrieden geben, dass die abgegebene…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, unter welchen Voraussetzungen Pressevertreter auf der…

Die Werbeaussage einer Versicherung "Bei grober Fahrlässigkeit leisten wir grundsätzlich 85%" ist auch dann zulässig, wenn nicht ausnahmslos 85% des…

Das  Bundesverwaltungsgericht  in  Leipzig  hat  nach  mündlichen  Verhandlungen  am 6./17.    März    2016    in    insgesamt    18  …

Video-Aufnahmen, die einen Einbrecher bei der Tat zeigen, sind in einem gerichtlichen Strafverfahren auch dann als Beweismittel zugelassen, wenn sie…

Der Online-Handelsriese Amazon ist nicht berechtigt, Kunden den Zugang zu gekauften digitalen Inhalte zu verwehren. Dies gilt auch dann, wenn der…

Die Werbung für den Kinderpudding "Alete Milch Minis" ist wettbewerbswidrig (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.02.2016 - Az.: 2-06 O 337/15). Es ging um…