Aktuelle Rechts-News

Ein postalisches Werbeschreiben, das bewusst irreführende Angaben enthält und das nicht  sofort und unmissverständlich als Werbung erkennbar ist, ist…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den…

Die Verlängerung einer zeitlich befristeten Verkaufsaktion ohne besonderen Anlass ist wettbewerbswidrig (LG Hamburg, Urt. v. 17.06.2015 - Az.: 408 HKO…

Mit einem heute den Beteiligten in vollständiger Form bekannt gegebenem Urteil vom 11. November 2015 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass…

Hat ein Verlag alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen, damit seine kostenlose Zeitschrift nur an die Empfänger verteilt wird, die eine…

Das Land Niedersachsen haftet für die Online-Urheberrechtsverletzungen eines Lehrers (OLG Celle, Beschl. v. 09.11.2015 - Az.: 13 U 95/15). Der Lehrer…

43 Abmahnungen innerhalb von 7 Tagen sind rechtmissbräuchlich, so das OLG Hamm (Urt. v. 15.09.2015 - Az.: 4 U 105/15). Es ging um eine…

Bei der Einräumung von Online-Nutzungsrechten an Bildern gilt ein hoher Sorgfaltsmaßstab. Darauf hat das LG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung…

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Deutsche…

Gibt ein Schuldner aufgrund einer "Gefälligkeitsabmahnung" eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, lässt diese die wettbewerbsrechtliche…

Die Rückübertragung einer abhanden gekommenen Rufnummer im Wege der einstweiligen Verfügung ist keine Vorwegnahme der Hauptsache, wenn der…

Das LG Flensburg (Beschl. v. 17.03.2015 - AZ.: 78 O 29/15) hat noch einmal die Kriterien für die Bemessung des Streitwertes bei einer…