Aktuelle Rechts-News

Eine AGB-Klausel im B2B-Bereich, wonach sich der Auftraggeber eine Zahlungsfrist von 90 Tagen für die Begleichung erbrachter Dienstleistungen…

Der Streitwert für das Angebot einer urheberrechtswidrigen Musik-CD auf eBay liegt bei 8.000,- EUR (OLG Jena, Beschl. v. 27.08.2015 - Az.: 2 W 253/15)…

Yahoo! Deutschland ist für etwaige Rechtsverletzung, die sich in den Suchergebnissen auf Yahoo.de und Yahoo.com finden, nicht verantwortlich. Haftbar…

Ein Unternehmen ist nur zur Verfolgung von P2P-Urheberrechtsverletzungen berechtigt, wenn ihm hierfür auch die entsprechenden Nutzungsrechte…

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister durfte nicht aus dem Amt heraus zu Gegenmaßnahmen gegen die am Montag, 12. Januar 2015, durchgeführte Versammlung…

In einem Normenkontrollverfahren auf Antrag des Berliner Senats hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem…

Urheberrechtliche Doppelschöpfungen sind gerade im Bereich der sogenannten kleinen Münze nicht gänzlich unwahrscheinlich (OLG Frankfurt a.M., Urt. v.…

Nach Ansicht des Bundeskartellamtes (BKartA) beschränkt die Firma ASICS ihre Händler in unzulässiger Weise beim Online-Vertrieb von Laufschuhen. In…

Amazon-interne Suchergebnisse, die ein Amazon-Nutzer erhält, wenn er auf der Webseite nach einem bestimmten Produkt sucht, verletzen keine…

Ein Pay-TV-Sender, der lediglich die Bundesliga-Rechte für die Verbreitung via Kabel, Satellit und terrestrische Verbreitung innehält, hat keinen…

Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch…

In dem Rechtsstreit zwischen einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und einer oberschwäbischen Brauerei um die Zulässigkeit der…