Aktuelle Rechts-News

Ein Verein hat keinen Anspruch, dass ein Internet-Portal die Veröffentlichung von Hunde-Ahnentafeln mit dem Namen des jeweiligen Züchters unterlässt…

Zum zweiten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises „Afkat“* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang unentdeckte…

Nach Ansicht des LG Bielefeld (Urt. v. 05.03.2013 - Az.: 4 O 191/11) können die Nutzungsrechte an digitalen Downloads (z.B. E-Books oder Hörbücher)…

Das Landgericht Berlin hat heute die Klage einer Kabelnetzbetreiberin abgewiesen, mit der diese den Fortbestand eines gekündigten Vertrages mit einer…

Das OLG Köln (Urt. v. 19.04.2013 - Az.: 6 U 206/12) hat entschieden, dass eine irreführende Werbung dann vorliegt, wenn die Werbeaussage über ein…

Ein Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner…

Die beschuldigte Apothekerin hatte im Zeitraum ab November 2010 Zeitungsannoncen und Flyer im Einzugsbereich ihrer Apotheke geschaltet bzw. in…

Vertritt ein Anwalt einen Mandanten in einer P2P-Urheberrechtsverletzung, so handelt es sich dabei um keine urheberrechtliche Streitigkeit, sondern…

Das LG Hamburg (Urt. v. 17.07.2012 - Az.: 310 O 460/11) hat entschieden, dass auch bei der ungefragten Übernahme von Luftbildaufnahmen auf einer…

Die Daten eines Users im Online-Forum eines Verlages unterliegen nicht der Beschlagnahmefreiheit (LG Augsburg, Beschl. v. 19.03.2013 - Az.:1 Qs…

Die Äußerung "umstrittener Rechtsanwalt" ist eine zulässige Meinungsäußerung und überschreitet nicht die Grenze zur rechtswidrigen Schmähkritik (OLG…

 Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961…