Aktuelle Rechts-News

Mit Beschluss vom 21.05.2013 hat die u.a. für Datenschutzrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einen Eilantrag gegen eine…

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) darf Unterlagen über den Investor der…

Eine Auskunftei, die die Geschäftsdaten eines Unternehmens abfragen will, darf dies nicht per Fax-Anfrage vornehmen, es sei denn, die betreffende…

Ein Telekommunikations-Anbieter, der einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG) falsch beauskunftet, macht sich gegenüber dem betroffenen…

Ein deutsches Gericht ist für Persönlichkeitsverletzungen, die auf einer niederländischen Domain geäußert werden, auch dann nicht zuständig, wenn der…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im…

Die Schenker & Co AG und 30 weitere Gesellschaften waren Mitglieder der österreichischen Spediteurs-Sammelladungs-Konferenz (SSK), einer…

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem heute verkündeten Urteil Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Miles &…

Der Beklagte aus Sesslach bot auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen an und wies…

Die im sächsischen Erzgebirge ansässige Beklagte, die im Internet Haushaltsgeräte vertreibt, bot mit einem bebilderten Angebot auf der…

Eine Software (hier: "JDownloader2") darf es nicht ermöglichen, geschützte Videos von einem Online-Portal (hier: "MyVideo.de")  herunterzuladen (LG…

Mängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, können zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie in der Gesamtschau als…