Aktuelle Rechts-News

Die Beklagte ist Betreiberin eines Erlebnis-Freizeitparks im südlichen Brandenburg. Nach der Bezahlung des Eintrittsgeldes stellt die Beklagte den…

Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch in Höhe von 32.000.000 Euro gegen das    beklagte Land Nordrhein-Westfalen zu, weil nicht be wiesen ist,…

Nimmt die Deutsche Telekom nach einem Umzug nicht die Freischaltung des Telefons an der neuen Adresse vor, so kann dieser Anspruch mittels…

Die Werbung eines Zahntechnikers für zahnärztliche Leistungen ist wettbewerbswidrig, da eine solche Werbung grundsätzlich Zahnärzten vorbehalten ist …

Von Vodafone verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen, wonach der Vertragspartner einen DSL-Anschluss auch mit geringerer Bandbreite als gewünscht…

Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er zwar einen gültigen Fahrausweis hat, diesen jedoch bei der Kontrolle…

Die AGB eines Telekommunikations-Anbieters, wonach auch Prepaid-Kunden bestimmte Kosten nachträglich ausgleichen müssen, sind rechtswidrig (LG…

Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. Der Berliner Landesgesetzgeber durfte ein solches Gesetz erlassen, und er hat bei seinen…

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des VG Stuttgart, Wolfgang Gaber, mit Urteil vom 06.02.2012…

Eine Vertragsstrafe-Regelung in einem Adresshandels-Vertrag ist dann unwirksam, wenn sie den Verkäufer von Adressen unangemessen benachteiligt (OLG…

Die Bewerbung eines Angebots als "7-Tages-Reise" ist auch dann nicht irreführend, wenn es sich dabei lediglich um 6 Übernachtungen handelt (OLG Köln,…

Einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine geplante Spielhalle fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Spielhalle nach dem seit…