Aktuelle Rechts-News

Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen eine Zahnzusatzversicherung mittels eines Vorher-Nachher-Vergleichs bewirbt, dabei jedoch nicht auf die…

Die Äußerung "1 von 5: Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders!" ist eine zulässige Kundenbewertung (LG Köln, Urt. v.…

Unternehmen trifft grundsätzlich keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht. Entscheidend ist vielmehr alleine die Tatsache, wann das Unternehmen…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende…

 Die Internetplattform eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in neun bayerischen Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter…

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 20. Februar 2013 GrS 1/12 entschieden, dass selbstständig tätige Prostituierte…

Die Bewertungsplattform HolidayCheck.com haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen, die ein User im Rahmen einer Bewertung abgibt (KG Berlin,…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der…

Eine Musterküche ist kein Gebrauchtgerät iSd. der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) und somit kennzeichnungspflichtig (KG Berlin, Urt. v.…

In einem jetzt den Beteiligten zugestellten Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides…

Die Online-Werbeaussage "Immer in erstklassiger Optiker-Qualität" ist unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig, so das LG Kiel (Urt. v. 30.10.2012 -…