Aktuelle Rechts-News

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen…

In drei Urteilen vom 09.03.2011 (36 O 160/07, 36 O 162/07 und 36 O 235/07) hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Magdeburg unter Androhung von …

In einem Online-Angebot für einen Gutschein über eine Ballonfahrt muss die Identität des Unternehmens angegeben werden, welches die Ballonfahrt…

Das Oberlandesgericht München hat in zwei am 17.03.2011 verkündeten Urteilen dem Freistaat Bayern bescheinigt, in unlauterer Weise für die…

Eine Bank muss aufgrund der fehlenden fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung dem Kunden den Kaufpreis für Lehman-Brothers-Zertifikate zurückzahlen.…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Ausfiltern von E-Mails kann strafbar sein".Inhalt:…

Im Bereich des Apothekenrechts wurde in jüngerer Vergangenheit wohl kaum ein Thema derart umfassend erörtert wie das der Rechtmäßigkeit der Gewährung…

Zu dieser Frage musste sich der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Außensenate in Freiburg, der u.a. für das Presserecht zuständig…

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden,…

Das Unternehmen Yagendoo bietet seit wenigen Tagen ein Wordpress-Plugin an, mit dem angeblich datenschutzkonform die Plugins von Facebook, Twitter…

Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten…

Die Aussage eines Internetanbieters, dass Voice over IP (VOIP) "mit mobiler Festnetznummer überall erreichbar" ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden…