Aktuelle Rechts-News

Einem Gastwirt kann der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches…

Der Verwaltungsgerichtshof München (BayVGH) hat mit gestern bekannt gewordenem Beschluss vom 9. Februar 2011 den Widerruf einer Fahrlehr- und…

Eine Unterlassungserklärung, die bewusst eng gefasst ist und nur bestimmte, namentlich genannte Produkte beinhaltet, enthält kein generelles Verbot…

Bevor der Antragsgegner im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens Akteneinsicht erhält, muss die erlassene einstweilige Verfügung zugestellt…

Auch wenn der ehemalige Lebenspartner einer in Deutschland bekannten Comedy-Entertainerin seit einigen Jahren nicht mehr mit ihr liiert ist, muss er…

Ein Mitgliedstaat kann unter bestimmten Bedingungen die Exklusivübertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der…

Die Stadt Ludwigshafen hat den Betrieb von zwei Wettbüros für allgemeine Sportwetten zu Recht mit sofortiger Wirkung untersagt. Dies hat das…

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner …

Das Arbeitsgericht Berlin hat eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der "Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG" für wirksam gehalten…

Der BGH (Urt. v. 13.01.2011 - Az.: III ZR 146/10) hat entschieden, dass ein Internet-Service-Provider die IP-Adressen seiner Kunden für bis zu 7 Tagen…

Die Online-Werbung von "1&1" für eine Leistung ist rechtswidrig, wenn diese in der Darstellung der Webseite als "kostenlos" beworben wird, tatsächlich…

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungs-verträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte…