Aktuelle Rechts-News

Die Verwendung fremder Markennamen in Meta-Tags ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn es sich um eine private Webseite handelt, die sich kritisch…

Die Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin mit Untersagungsverfügungen gegen private Wettbüros vorgehen. Dies hat der 4. Senat des…

Die erste gerichtliche Entscheidung zum Facebook-Button "Gefällt mir" liegt vor. Das LG Berlin (Urt. v. 24.03.2011 - Az.: 91 O 25/11) hat entschieden,…

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Minderjähriger für die Verlinkung auf eine urheberrechtswidrige Webseite 7.000,- EUR Schadensersatz…

Die Klägerin bewarb sich bei der Beklagten um die Stelle als lebensmitteltechnische Assistentin. Ihre Bewerbung wurde abgelehnt. In dem…

Wer in einer Google AdWords-Anzeige oder auf seiner Webseite mit einer kostenpflichtigen 0900-Rufnummer wirbt, ist verpflichtet im räumlich engen…

Gegenstand zweier Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ist eine Veröffentlichung in der Illustrierten „neue woche“ über einen bekannten…

Anfang Januar 2010 kaufte der spätere Kläger bei einem Händler 27 Quadratmeter Fliesen zum Preis von 1124 Euro. Er zahlte 500 Euro an und überwies…

Wird der Antragsgegner durch eine einstweilige Verfügung in seiner beruflichen Existenz massiv gefährdet, so ist der Untersagungstitel im Zweifel…

Grundsätzlich müssen in jeder Werbung für Arzneimittel die in § 4 HWG gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben wiedergegeben sein. Hiervon scheint…

Die Verwendung eines privaten Bio-Siegels für Mineralwasser ist irreführend, so das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 19.02.2011 - Az.: 3 O 819/10). Ein…

Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag des Landesverbandes der deutschen demokratischen partei…