Aktuelle Rechts-News

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Beschluss vom 12. Januar 2011 einen Antrag auf …

Verspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Gegenstandes die Zahlung eines Geldbetrages, sofern innerhalb eines bestimmten …

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die "Session-ID"-Entscheidung des BGH: Sind…

Die Übernahme fremder ICQ-Chat-Identitäten, um bei den Betroffenen Schadsoftware auf dem Rechner zu installieren, die heimlich Bildaufnahmen…

Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen, das seinen Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, u. a. eine …

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber…

Die bloße Ankündigung in einem Schreiben, "auch juristische Schritte" zu ergreifen, stellt noch keine Abmahnung dar (LG Hamburg, Urt. v. 16.11.2010 -…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in…

Eine Vertragsstrafe wird nur dann fällig, wenn der Gläubiger die Unterlassungserklärung zuvor angenommen hat (LG Göttingen, Urt. v. 15.10.2010 - Az.:…

Ohne Erfolg ist der Versuch eines Sportlers geblieben, einen Sportfunktionär vor Gericht wegen sexueller Belästigung auf Zahlung von Schmerzensgeld…

Das Verbot, für einen bestimmten "Nagelpilz-weg"-Nagellack zu werben, ist nicht verletzt, wenn der Schuldner die Domain "nagelpilz-weg.de" verwendet …

Die Gegenüberstellung von Kassenbons zweier Mitbewerber stellt keine zulässige vergleiche Werbung dar (EuGH, Urt. v. 18.11.2010 - Az.: C-159/09). Bei…