Aktuelle Rechts-News

Der Betreiber eines Internet-Cafe haftet für die rechtswidrigen Handlungen seiner User (hier: P2P-Urheberrechtsverletzungen), wenn er keine…

Der Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Richtigstellung hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt von Bischöfin Käßmann gegenüber der…

Die rechtliche Zulässigkeit einer Meinungsäußerung muss immer Gesamtkontext bewertet werden. Drastische bzw. sehr kritische Äußerungen sind kein…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wenn der Mitarbeiter twittert:…

Der Beschwerdeführer, ein niedergelassener Zahnarzt, wendet sich gegen einen berufsgerichtlichen Verweis, der ihm wegen der Teilnahme an einem…

Lärmschutzwände können urheberrechtlichen Schutz genießen. Erstellt ein Landesbeamter im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit die Werke, räumt er im…

Das LG Berlin hat entschieden (Urt. v. 30.06.2010 - Az.: 96 O 84/10), dass ein TV-Werbespot, der eine Spitzenstellungsbehauptung beinhaltet, auch dann…

Die in Großbritannien ansässige Beschwerdeführerin organisiert weltweit Veranstaltungen der Kampfsportart „Mixed Martial Arts“, einer Kombination der…

Durch eine Suchfunktion auf einer Webseite, die fremde Inhalte anzeigt, macht sich der Seiten-Betreiber diesen Content nicht automatisch zu Eigen.…

Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 09.12.2010 - Az.: 308 O 321/10) noch einmal bekräftigt, dass ein Streitwert von…

Der Begriff "easy.TV" ist als Marke für die Bereiche Wiedergabe- und Aufzeichnungsgeräte von Ton, Sprache und Bild sowie Daten nicht eintragungsfähig,…