Aktuelle Rechts-News

Das OLG Hamm hat entschieden (Urt. v. 15.04.2010 - Az.: I-4 U 218/09), dass registrierte homöopathische Arzneimittel sowohl gegenüber Verbrauchern als…

Der BGH (Urt. v. 31.03.2010 - Az.: I ZR 75/08) hat entschieden, dass auch Rabattaktionen, die lediglich einen Tag laufen, rechtlich zulässig ist, denn…

Die Werbung eines Online-Händlers, Marktführer im Bereich Brillen und Kontaktlinsen zu sein, ist irreführend, wenn der Umsatz gegenüber den anderen am…

Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier verstoßen weder gegen…

"Gewinnspiele: Ihr Rechts-Update für aktuelle Spielformate" heißt das neue Seminar von RA Dr. Bahr zum Gewinnspielrecht. Im Fokus der…

Die Werbeaussage von EWE TEL "Meine Nr 1" ist rechtlich zulässig, es handelt sich nicht um eine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG Bremen, Urt. v.…

Der Hauseingang eines Wohngebäudes auf der Hamburger Reeperbahn darf nicht mit Kameras videoüberwacht werden. Zwar dürfen öffentliche Plätze zur…

Die Bezeichnung "King´s Court" ist für den der Computerspiele hinreichend unterscheidungskräftig und kann als Marke eingetragen werden (BPatG,…

Der Werbeslogan "WER KENNT WEN" genießt für den Bereich IT-Dienstleistungen hinreichende Unterscheidungskraft und kann daher als Marke eingetragen…

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 17.05.2010 - Az.: I-24 U 188/09) hat entschieden, dass ein sittenwidriger und somit unwirksamer…

Die Bezeichnung "snipcall" ist als Marke für die Bereiche Internet-Werbung und Online-Spiele eintragbar, so das BPatG (Beschl. v. 30.06.2010 - Az.: 26…

In einem Online-Angebot für einen Gutschein über eine Ballonfahrt muss die Identität des Unternehmens angegeben werden, welches die Ballonfahrt…