Aktuelle Rechts-News

Die Ausstrahlung eines TV-Interviews ist auch dann unzulässig, wenn der Interviewte zunächst in die Aufnahmen eingewilligt hatte, sein Einverständnis…

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem…

Der Upload eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einem P2P-Netzwerk löst einen Schadensersatzanspruch von 300,- EUR pro Werk aus (LG…

Wechselt ein Mitarbeiter zu einem anderen Unternehmen und informiert seine vorherigen Kunden über diesen Unternehmenswechsel, so ist darin nicht…

Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem Unionsrecht nachhaltig infrage…

Für Vertragsstrafe-Ansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung sind grundsätzlich die Landgerichte zuständig, so das OLG Jena …

Der Verkauf von Dosen ohne die gesetzlich vorgeschriebene Erhebung von Pfand ist rechtswidrig und ein Wettbewerbsverstoß (LG Düsseldorf, Urt. v.…

Werden Zeitungsartikel für ein neues Werk mittels Collage genutzt, greift das Zitatrecht und es liegt keine Urheberrechtsverletzung vor, so das OLG…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute mit der Frage befasst, ob die beklagte Bayerische Landeszentrale für neue Medien zu Recht…

Der markenrechtlich geschützte Begriff "Point" wird durch die Nutzung des Unternehmenskennzeichens "Werbepoint" nicht verletzt, so das OLG Hamm (Urt.…

Der Begriff "National-Bank" ist nicht hinreichend unterscheidungskräftig für eine Markeneintragung in den Bereichen Versicherungswesen und…

Ein qualifizierter Mietpreisspiegel kann urheberrechtlich geschützt sein, so das OLG Stuttgart (Urt. v. 14.07.2010 - Az.: 4 U 24/10). Der Kläger, ein…