Aktuelle Rechts-News

Das OLG Dresden hat die Berufung von Jan Böhmermann gegen eine sächsische Bioimkerei abgewiesen, die satirisch mit seinem Namen und Bild warb.

Die Klage von TikTok (Bytedance) gegen ihre Einstufung als Torwächter gemäß dem Gesetz über digitale Märkte wurde abgewiesen.

Die automatische Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA bei neuen Handyverträgen ist durch berechtigte Interessen gerechtfertigt und stellt keine…

Mitglieder einer rein internen WhatsApp-Gruppe, die rechtlich problematische Inhalte posten, werden strafrechtlich nicht verfolgt, da kein Verbreiten…

Ein Treuhänder, der Kryptowährungen verwahrt, muss alles Zumutbare unternehmen, um deren Herausgabe zu ermöglichen und darf sich nicht vorschnell auf…

Digistore24 haftet für Wettbewerbsverstöße seiner Auftraggeber (Vendors), auch wenn diese auf deren Webseiten geschehen.

Eine DSGVO-Verletzung liegt nicht zwangsläufig vor, wenn bei der Anmeldung eines Mobilfunkvertrags ohne Einwilligung Positiv-Daten an die SCHUFA…

Steuerakten-Einsicht ist für außersteuerliche Zwecke, wie Schadenersatzansprüche, nicht erlaubt.

Eine Transfrau kann verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden, da dies eine abwertende, diskriminierende Beleidigung darstellt.

Eine Fluggesellschaft muss Kosten für Ersatzticket erstatten, da eine falsche Auskunft im Callcenter erteilt wurde.

Werbung für frisch gepressten Orangensaft im Supermarkt muss einen Grundpreis enthalten.

Verbotene Schleichwerbung auch ohne Geldfluss möglich.