Aktuelle Rechts-News

Ein Arbeitgeber darf einen Bewerber im Internet recherchieren, muss ihn aber darüber informieren. Unterbleibt dies, kann ein…

Die Werbung für Mietwagen-Abholungen "am Terminal" ist irreführend, wenn tatsächlich ein Shuttlebus genutzt werden muss, um den Standort zu erreichen.

Die standardisierte Weitergabe von Positivdaten an die SCHUFA durch ein Telekommunikationsunternehmen ist nicht durch die berechtigten Interessen nach…

Der Generalbundesanwalt muss teilweise Fragen eines Journalisten zum Gefangenenaustausch des sog. "Tiergartenmörders" beantworten.

Der Kaufpreis für einen Panzerfahrt-Gutschein muss zurückerstattet werden, wenn das Erlebnis nicht mehr angeboten wird und kein verbindlicher Termin…

Der Vertrieb von Software, die nur temporäre Variablen im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole verändert, verletzt nicht den Schutz von…

Die RTL-Fernseh-Austrahlung eines unverpixelten Fotos eines Angeklagten im Strafprozess um die "Gruppe Reuß" ist rechtswidrig.

Die Meldung von Positivdaten an die SCHUFA durch den Mobilfunkanbieter ist rechtmäßig, da sie dem berechtigten Interesse dient, Kreditwürdigkeit und…

Ein Veranstalter haftet für wildes Plakatieren durch Dritte, wenn er die Plakate verteilt hat, selbst wenn er allgemein darauf hinweist, sie nur mit…

Dem Deutschen Skiverband wurde im Streit um die Vermarktungsrechte von FIS-Skiwettbewerben ein kartellrechtlicher Unterlassungsanspruch zuerkannt.

Eine Eheschließung per Videokonferenz ist in Deutschland unwirksam, wenn einer der Partner während der Trauung im Inland ist.

Die Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA bei Mobilfunkverträgen ist durch berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO gerechtfertigt.