Aktuelle Rechts-News

Eine unzureichende Beschriftung des Bestellbuttons auf einer Legal-Tech-Seite führte zur Unwirksamkeit des Vertrags und der daraus abgeleiteten…

Die Tatsache, dass eine Software nur mit kabelgebundener Verbindung funktioniert, ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft.

Die Werbung eines Heilpraktikers, die suggeriert, dass auch jahrelange Schmerzen durch seine Behandlung geheilt werden können, ist wettbewerbswidrig.

Unternehmen dürfen nicht mit abgelaufenen TÜV-Zertifikaten werben, selbst wenn auf den Ablauf hingewiesen wird.

Verstöße gegen die Tierärztegebührenordnung (GOT 2022) sind wettbewerbswidrig.

Das "MonoCam"-System zur Verkehrsüberwachung ist zwar rechtswidrig, aber die damit gewonnenen Beweise dürfen trotzdem vor Gericht verwendet werden…

Eine blickfangmäßige 0%-Finanzierung in einem Online-Shop ist irreführend, wenn versteckte hohe Zinsen für zusätzliche Kredite anfallen können.

Ab sofort sind auf unseren Webseiten zwei RechtsFAQ zur neuen Produktsicherheitsverordnung abrufbar: Einmal eine Einführung in das komplexe Thema und…

Irreführende Werbung, wenn gesundheitsbezogene Aussagen über Hunde-Gelenktabletten nicht wissenschaftlich bewiesen sind.

Auf Online-Coaching-Verträge mit gemeinsamen Video-Calls findet das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) keine Anwendung. Es fehlt zum einen am…

Es besteht kein Anspruch auf digitale Akteneinsicht, wenn die Unterlagen nur in Papierform vorliegen und deren Digitalisierung unverhältnismäßigen…

Mentoring-Verträge unterfallen dann nicht dem FernUSG, wenn keine Leistungskontrolle vereinbart ist.