Aktuelle Rechts-News

Die Online-Werbung mit "Arzt für ästhetische Eingriffe" ist ohne eine entsprechende Qualifikation in plastischer Chirurgie irreführend.

Werbung für den "Babytraum Tee" mit medizinisch unbewiesenen Gesundheitsaussagen ist irreführend und wettbewerbswidrig

Schwangere Arbeitnehmerinnen benötigen angemessene Fristen, um Kündigungen rechtlich anzufechten, da zwei Wochen oft zu kurz sind.

Eine Webseite handelt irreführend, wenn sie Mietwagenoptionen anbietet, die es tatsächlich nicht gibt.

Eine Fluggesellschaft muss die Kosten des Flugscheins erstatten, wenn ein Fluggast aufgrund fehlender Hinweise auf eine kurze Check-in-Zeit den Flug…

Ein Telekommunikationsanbieter darf auslaufende Verträge nicht ohne weiteres um 24 Monate verlängern, da dies wettbewerbswidrig ist.

Werbung mit "klimaneutral" ist nur zulässig, wenn die konkrete Bedeutung in der Werbung selbst erläutert wird, Hinweis auf Webseite genügt nicht.

Die Absendung einer E-Mail allein beweist nicht deren Zugang, es muss eine Lesebestätigung vorliegen.

Eine ohne ausdrückliche Genehmigung erfolgte Meldung von Positivdaten an die SCHUFA stellt nicht zwingend einen Schaden im Sinne der DSGVO dar.

Ein Verstoß gegen ein Verbot deutschsprachiger Amazon-Seiten liegt nicht automatisch vor, wenn identische Webseiten in anderen Sprachen bestehen…

Die ungenehmigte Meldung von Positivdaten an die SCHUFA beim Abschluss eines Handyvertrags begründet nicht automatisch einen Anspruch auf…

Der Begriff "COVIDIOT" kann nicht als Marke eingetragen werden, da er gegen die guten Sitten verstößt und keine ausreichende Unterscheidungskraft…