Aktuelle Rechts-News

Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) gilt auch für Online-Coaching im B2B-Bereich, um die Qualität und Eignung von Fernunterrichtsangeboten…

Ein Online-Unternehmen, das einen Mitbewerber durch sinnlose Bestellungen und negative Bewertungen schädigt, handelt wettbewerbswidrig.

Die Telekom Deutschland GmbH muss der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH Zugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen gewähren und darf…

Es liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, auch wenn die Urheberschaft nur gegenüber dem Urheber selbst bestritten wird.

Der Einsatz von Internet-Radiorecordern ist urheberrechtlich zulässig, wenn Privatpersonen damit private Vervielfältigungen anfertigen.

Ein Kunde erhält keinen Schadensersatz für eine (mögliche) DSGVO-Verletzung, weil er keinen konkreten Schaden durch die Übermittlung seiner Daten an…

Ein Vertragsschluss im Online-Bereich kann sich bereits durch die Zusendung von Gratis-Beigaben (hier: Kopfhörer) ergeben, auch wenn das eigentliche…

Das berechtigte Interesse rechtfertigt die automatische Übermittlung von positiven Vertragsdaten an die SCHUFA bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags.

Für parallele Online-Bestellungen genügt ein einziger Bestellbutton, wenn klar erkennbar ist, dass es sich um zwei Bestellungen handelt.

Nur natürliche Personen können als Erfinder gelten. Dies gilt auch dann, wenn die Erfindung durch eine Künstliche InteIligenz entwickelt wurde.

Ein Gläubiger darf tagsüber eine Mahnung per SMS senden, solange keine Vielzahl von Nachrichten erfolgt. Das Handeln ist jedoch dann unzulässig, wenn…

Eine heimliche Änderung der elektronischen Patientenakte durch Arzt-Mitarbeiterin rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung.