Aktuelle Rechts-News

Verbraucherverbände können nach wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsansprüchen keine Rückzahlung unrechtmäßig einbehaltener Gebühren an betroffene…

Die Nutzung von Abbildungen von Fototapeten im Internet verletzt keine Urheberrechte, da eine konkludente Einwilligung des Urhebers vorliegt.

Irland hat Apple rechtswidrige Steuervergünstigungen gewährt, die nun laut Gerichtshof zurückgefordert werden müssen.

Irreführende Werbeaussagen zu Vitamin-D- und Calcium-Bedarf bei Kindermilch, da der tatsächliche Bedarf pro Körpergewicht nicht klar kommuniziert…

Der EuGH bestätigt die Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro gegen Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht durch Bevorzugung des eigenen…

Die außerordentliche Kündigung eines Vorstands, der sensible E-Mails an seine private Adresse weiterleitet, ist wegen schwerwiegender…

Podcast zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Ab Juni 2025 müssen alle Webseiten, die Verbraucherverträge ermöglichen, barrierefrei sein.

Wer seine Wettbewerbsansprüche "verkaufen" will, handelt rechtsmissbräuchlich und verliert das Recht, Verstöße zu verfolgen.

Das AG Arnsberg fragt den EuGH, ob eine DSGVO-Auskunftsanfrage rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie nur Schadensersatzansprüche provozieren soll.

Ein Online-Coaching-Vertrag ohne Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz ist nichtig.

Dashcam-Videos auf YouTube müssen verpixelt werden, wenn personenbezogene Daten erkennbar sind, aber es reicht aus, Informationen dazu auf dem…

Schweigt ein Kunde auf ein Angebot zur Vertragserweiterung, darf der Vertragspartner die Vertragsbedingungen nicht einseitig ändern.