Aktuelle Rechts-News

Eine unklare Klausel zu Teillieferungen in den AGB eines Online-Shops ist unwirksam, da sie Verbraucher unzumutbar benachteiligt und gegen § 308 Nr. 4…

Eine Cyberversicherung kann den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn falsche Angaben zu IT-Sicherheitsstandards gemacht werden. Es…

Apple muss im App Store direkt bei den Bewertungen klarstellen, ob diese auf Echtheit geprüft wurden.

Die Werbung für Mineralstofftabletten als "Anti-Kater" wurde wegen Irreführung und Verstoßes gegen die Lebensmittelinformationsverordnung untersagt.

Unternehmen dürfen keine inländische Kontoverbindung verlangen, wenn Kunden ein gültiges SEPA-Konto aus einem anderen EU-Land nutzen möchten.

Banken dürfen geänderte Entgelte nicht allein durch eine fiktive Zustimmung des Kunden erheben. Andernfalls ist eine Rückforderung möglich.

Das OLG Frankfurt hat den EuGH angerufen, um zu klären, ob ein Drittland-Insolvenzverfahren (hier: eines Glücksspiel-Abieters) die EU-Kontenpfändung…

Die Werbung für "Zwetschgen Schnaps" ist irreführend, wenn das Getränk nicht ausschließlich aus Zwetschgen hergestellt ist.

Ein Schweigen oder fehlender Widerspruch bei einer Lastschriftabbuchung begründet keinen Vertragsabschluss durch den Verbraucher.

Facebook darf Beiträge mit nachweislich falschen Informationen zu COVID-19-Impfstoffen löschen, wenn diese zu Impfverweigerung beitragen könnten.

Der BGH hat entschieden, dass ein bloßer Kontrollverlust über persönliche Daten nach der DSGVO einen immateriellen Schaden begründen kann.

Die Bereitstellung eines Self-Service-Tools erfüllt den DSGVO-Auskunftsanspruch, wenn Nutzer darüber Zugriff auf ihre Daten erhalten können.