Aktuelle Rechts-News

Ein Schuldner muss wegen Verstößen gegen 4 von 24 verbotenen Werbeaussagen 2.000,- EUR Ordnungsgeld zahlen.

Kein Anspruch auf Beschränkung des Zugriffs auf Daten des Transparenzregisters, da das öffentliche Interesse an Transparenz und der Bekämpfung von…

Online-Teaser mit Affiliate-Links sind Werbung und müssen als solche gekennzeichnet werden.

Ein Arzt hat keinen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Online-Portals für die Veröffentlichung einer negativen Bewertung, wenn der…

Der Datenschutzbeauftragte eines Unternehmens muss nach DSGVO nicht namentlich genannt werden, sondern es reichen die Informationen zur…

Online-Partnervermittlungsverträge können jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden.

Ein Fernwärme-Unternehmen muss auf seiner Webseite nicht nur die Netzverluste in Megawattstunden, sondern auch die zugehörigen Bezugsgrößen angeben.

Die AGB eines Unternehmens werden bei Offline-Bestellungen nicht Vertragsbestandteil, wenn lediglich ein Verweis auf die Webseite erfolgt.

Ein Makler benötigt die Einwilligung der Bewohner, um Fotos ihrer bewohnten Immobilie zu nutzen. Es reicht aber eine stillschweigende, konkludente…

Die Bezeichnung "HAPPY BÄRSDAY" zur Feier von 100 Jahren Haribo Goldbären ist keine markenmäßige Verwendung und verletzt daher keine fremden…

Ein Reformhaus in einem Berliner S-Bahnhof darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt…

Wird ein Getränk als "IMMUN WATER" bezeichnet, liegt eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe vor.