Aktuelle Rechts-News

Massenabmahnungen wegen Verstößen gegen Informationspflichten von Online-Händlern gibt es immer wieder. Und immer wieder spielen Gerichte da nicht…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sind Podcasts und Vodcasts rundfunkrechtlich…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von…

Nach einer Pressemeldung des bekannten Software-Herstellers Microsoft hat das Unternehmen gegen den Anbieter von gebrauchter Software Usedsoft eine…

Das LG Heidelberg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 11.12.2007 - Az.: 2 O 173/07) noch einmal klargestellt, dass die Beweislast für…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Darf ein Webdesigner ungefragt seine Kunden als…

Die Bundesnetzagentur (BNA) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie das Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG)…

Das VG Hamburg (Beschl. v. 30.04.2008 - Az.: 6 E 4198/07) hat im Streit um die Frage, ob Poker ein Geschicklichkeits- oder Glücksspiel ist, seine…

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung…

Das OLG Köln (Beschl. v. 07.02.2008 - Az.: 6 W 12/08) hat entschieden, dass bereits im Pay-TV gezeigte Fernsehfilme nicht mehr im freien Fernsehen als…

Eine in jeder Hinsicht interessante Diskussion zum Thema Online-Recht gab es vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag. Anlass waren mehrere Anträge…

Vor etwas mehr als einem halben Jahr hat der BGH in einer Grundlagen-Entscheidung sich zu den Preisangaben im Internetversandhandel geäußert, vgl. die…