Aktuelle Rechts-News

Das Markenrecht gilt zu Recht als schwierige Materie und erfordert nicht selten die Hinzuziehung eines Patentanwaltes neben dem Rechtsanwalt. Ist der…

Das LG Hamburg (Beschl. v. 18.03.2008 - Az.: 620 Qs 7/08) hat entschieden, dass Poker-Turniere möglicherweise kein Glücksspiel sind, in jedem Fall aus…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 29.04.2008 - Az.: 11 U 32/04) hat entschieden, dass der bekannte Automobilhersteller Volkswagen gegen die DENIC einen…

Das VG Berlin (Beschl. v. 26.05.2008 - Az. 27 A 37.08) hat entschieden, dass die Bezeichnung "Promotion" für eine TV-Dauerwerbesendung im Fernsehen…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.03.2008 - Az.: 6 U 85/07: PDF) hat entschieden, dass die Webseite des bekannten Versandhauses "Quelle" aufgrund…

Der Betrieb eines ohne Baugenehmigung eröffneten Wettbüros kann untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.Die Klägerin richtete…

Wie bereits vor einigen Tagen in den Kanzlei-Infos berichtet, hat das OVG Münster eine klare Absage an die bislang überwiegende instanzgerichtliche…

Das LG Berlin (Urt. v. 13.11.2007 - Az.: 15 O 181/07) hatte - wieder einmal - über die bekannten Stadtpläne-Abmahnungen im Internet zu entscheiden.…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 17.04.2008 - Az.: 2 U 82/07) hat entschieden, dass eine eintägige Rabattaktion ("ohne 19% MWSt") wettbewerbswidrig ist:"Die…

Der BGH (Beschl. v. 16.04.2008 - Az.: 2 ARs 74/08: PDF) hatte darüber zu entscheiden, welches Gericht für den Erlass von Durchsuchungen wegen…

Das LG Frankenthal (Beschluss v. 21.05.2008 - Az.: 6 O 156/08) hat entschieden, dass IP-Adressen und die dazugehorigen Kundendaten beim Provider in…

Die Berichterstattung unter voller Namensnennung des Betroffenen und die Angabe weiterer Details kann nicht nur einen Unterlassungsanspruch…