Aktuelle Rechts-News

Weil die verfassungs- und europarechtliche Rechtmäßigkeit des auch nach dem neuen Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz fortbestehenden Privatmonopols…

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Der Glücksspiel-Staatsvertrag – Teil 2".Inhalt: Zum…

Der BGH (Urt. v. 18.10.2007 - Az.: I ZR 162/04) hatte über die Voraussetzungen für rechtserhaltende Markennutzung zu entscheiden.Wer Ansprüche aus…

Das OLG Celle (Urt. v. 21.02.2008 - Az.: 13 U 172/07 (Kart)) hat entschieden, dass die Kündigung durch eine staatliche Lotteriegesellschaft nicht…

Die Bundesnetzagentur (BNA) hat am 23.04.2008 im Amtsblatt die Mindestangaben und der Form für einen Einzelverbindungsnachweis (EVN) im Bereich der…

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 vom 2. April 2008 (Az.:3 K 2240/04) hat das Finanzgericht –FG– Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob…

Der BGH hat erneut in einer Entscheidung (Urt. v. 18.10.2007 - Az.: I ZR 102/05) festgstellt, dass für den Verlinkenden die allgemeinen…

Ähnlich wie erst vor kurzem das LG Saarbrücken (= Kanzlei-Infos v. 13.04.2008) hat nun auch das LG München I (Beschl. v. 12.03.2008 - Az.: 5 Qs 19/08…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 21.02.2008 - Az.: 5 W 17/08) hat entschieden, dass die Schaltung eines Werbebanners / eines Hyperlinks für ein…

Da Prominente nicht selten ein bewegtes Leben hatten, schreiben sie gerne eine Autobiografie und veröffentlichen Auszüge vorab in der Presse. Soweit…

Das LG Braunschweig, das seit längerem in ständiger Rechtsprechung die Nutzung von Marken im Rahmen von Google AdWords als Rechtsverletzung ansieht,…