Aktuelle Rechts-News

Das BVerfG (Urt. v. 10.03.2008 - Az.: 1 BvR 2388/03) hat zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begrenzung des datenschutzrechtlichen…

Das nach dem neuen Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz fortbestehende Sportwettmonopol zugunsten der privaten Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verstößt mit…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 03.05.2007 - Az.: 6 U 23/07) hat entschieden, dass die Werbeaussage "...inklusive Gratis-DSL" rechtmäßig ist.Die…

Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die lediglich im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft…

Die wörtliche Wiedergabe von Aussagen in der Presse kollidiert häuftig mit dem Persönlichkeitsrecht des Zitierten. In diesem Zusammenhang hat das LG…

Das LG Bonn (Urt. v. 03.01.2008 - Az. 12 O 157/07) hat vor kurzem mit außergewöhnlich klaren und eindeutigen Worten den Rechtsmissbrauch einer…

Bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen reiche es laut des LG Hamburg nicht aus, wenn zum Nachweis des behaupteten…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Pflichtangaben auf Homepages mittels Grafik oder…

Mit dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Anfechtungsklage eines Schülers und…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 23.01.2008 - Az.: 12 O 246/07) hat entschieden, dass der Webhosting-Dienst Rapidshare für die von seinen Usern begangenen…

Das LG München (Urt. v. 11.03.2008 - Az.: 33 O 1694/08) hat entschieden, dass der staatliche Anbieter Lotto Bayern nicht für seine Jackpot-Angebote im…

Bereits Ende 2006 hatte der BGH grundlegend zur Aktivlegitimation bei Mehrwertdienste-Ansprüchen entschieden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 20.12.2006.…