Aktuelle Rechts-News

Das LG Saarbrücken (Beschl. v. 28.01.2008 - Az.: 5 (3) Qs 349/07) hat entschieden, dass der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen…

Der unter anderem für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein…

Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen…

Kurzbeschreibung: Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) sieht derzeit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 13.02.2008 - Az.: 2a O 212/07) hat erneut entschieden, dass eine Domainbörse (hier: Sedo GmbH), auf der Kunden Domains…

Auf der Suche nach „knackigen“ Bildern für die Frontseite lassen sich Zeitschriften allerlei einfallen. Sobald Urheberrechtsschutz besteht, muss aber…

Das OLG München (Beschl. v. 30.10.2007 - Az.: 31 AR 252/07) hatte über den Gerichtsstand bei unzulässigem Handel mit E-Mail-Adressen zu entscheiden.…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten: Fernsehwerbung…

Ein besonderes Stilmittel in der Berichterstattung stellt die Fotomontage dar. Dabei gerät die Presse jedoch häufig in den Konflikt mit dem…

Nicht selten veranschaulichen Journalisten ihre Artikel mit Zitaten von bekannten Persönlichkeiten. Nach einer Entscheidung des OLG Hamburg ist die…

Das KG Berlin (Beschl. v. 15.03.2007 - Az.: 10 W 26/07) hat entschieden, dass Internet-Archiv-Seiten keine besondere Kennzeichnung bedürfen.Denn auch…

Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog.…