OLG Nürnberg: Taxi-Zentrale darf Mitgliedern Benutzung von "MyTaxi" nicht verbieten

17.02.2016

Eine Taxi-Zentrale darf ihren Mitgliedern nicht verbieten, die App "MyTaxi" zu verwenden (OLG Nürnberg, Urt. v. 22.01.2016 - Az.: 1 U 907/14).

Die verklagte Taxi-Zentrale hatte in ihrer Satzung nachfolgende Regelungen:

"[Das Mitglied hat]
i) es zu unterlassen, geschäftliche Informationen, die ihm oder seinem Fahrpersonal von der Taxi-Zentrale gegeben wurden, für geschäftliche Zwecke zu verwenden, die nicht zum Betrieb seines N.er Taxiunternehmens gehören. Dies gilt auch für die direkte oder indirekte Weitergabe von Positions- und Bewegungsdaten des/der Taxis an Wettbewerber der Taxi-Zentrale, wenn diese Daten nach Annahme und während der Durchführung eines von der Taxizentrale vermittelten Auftrages oder während der Bereitstellung an einem von der Taxizentrale angemieteten Bereitstellungsplatz sowie der anschließenden Fahrgastbeförderung entstehen.
j) Fahrzeugaußenwerbung ggf. nur an den lackierten Teilen der seitlichen Türen anzubringen und Fahrzeugaußenwerbung für den eigenen Taxibetrieb, für ein eigenes oder fremdes Mietwagenunternehmen, für Wettbewerber der Taxi-Zentrale N. oder Fahrzeugaußenwerbung mit politischem oder religiösem Inhalt zu unterlassen.“

Das OLG Nürnberg stufte dies als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung ein.

Die Satzungsbestimmung bezwecke eine kartellrechtliche Beschränkung, mit der die Handlungsfähigkeit der einzelnen Taxi-Fahrer im Verhältnis zu Dritten unzulässig begrenzt werde.

Es gebe auch keinen sachlichen Gründ für eine solche Regelung.

Der einzelne Taxi-Unternehmer müsse selbst entscheiden können, wem er seine GPS-Positionsdaten übermittle und wem nicht. Es sei auch nicht zumutbar, sich vor jeder Fahrt aus dem System der Taxi-Zentrale abzumelden.

Auch die Werbung sei zu akzeptieren. Denn wer ein Taxi bestelle, wisse auch, welche Firma er beauftragt habe. Die Gefahr einer Verwechslung sei daher fernliegend.