Bundesrat stimmt Geschäftsgeheimnisgesetz zu: Inkrafttreten in Kürze

16.04.19 | Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem Geschäftsgeheimnisgesetz zugestimmt, sodass die neue Regelung in Kürze in Kraft treten kann. Mit dem... Ganzen Text lesen

OLG München: Kein Eilverfahren gegen Access-Provider, wenn Urheberrechtsverletzungen im allgemeinen länger bekannt

11.04.19 | Nach Meinung des OLG München besteht keine Möglichkeit Sperrungsansprüchen aufgrund von Urheberrechtsverstoßen gegen Access-Provider im Wege des... Ganzen Text lesen

OLG Zweibrücken: Auch Behörden dürfen nicht ungefragt urheberrechtlich geschützte Werke online stellen

09.04.19 | Auch Behörden dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen (hier: Publlizitätspflicht nach dem Baurecht) nicht ungefragt urheberrechtlich... Ganzen Text lesen

BVerfG: Zur Auskunftspflicht der Eltern über Familienmitglieder in P2P-Urheberrechtsverletzungen

04.04.19 | Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses... Ganzen Text lesen

Q&A-Webinar: Alles, was du zur Urheberrechtsreform wissen musst

03.04.19 | In Zusammenarbeit mit OnlineMarketing.de gibt es mit uns am 08.08. ein Q&A-Webinar: zum Thema "Alles, was du zur Urheberrechtsreform wissen... Ganzen Text lesen

LG Köln: "FragDenStaat" darf Glyphosat-Gutachten nicht veröffentlichen

03.04.19 | Der Webseite "FragDenStaat"  ist im Wege einer einstweiligen Verfügung gerichtlich verboten worden, das Glyphosat-Gutachten weiter auf ihrer Webseite... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Auch Pächter kann bestimmen, wer Fotografien von Gebäuden anfertigen darf

26.02.19 | Nicht nur der Eigentümer, sondern auch der Pächter eines Gebäudes kann bestimmen, wer Fotos der Immobilie anfertigen darf - und wer nicht (OLG... Ganzen Text lesen

BGH legt Fragen zur Auskunftspflicht von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen seiner User dem EuGH vor

22.02.19 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang... Ganzen Text lesen

BGH: Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

22.02.19 | Die Klägerin ist Künstlerin, die Beklagte betreibt die Kunsthalle Mannheim. Gegenstand des Verfahrens I ZR 98/17 ist die von der Klägerin im Auftrag... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Zur Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bei unerlaubter Foto-Übernahme

07.02.19 | Das OLG hat sich im Rahmen eines Sachverhaltes, der unerlaubte Foto-Übernahmen betraf, noch einmal zur Anwendbarkeit der Tabelle... Ganzen Text lesen