BGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

27.07.18 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: D&O deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung für rechtswidrige Insolvenz-Zahlungen ab

24.07.18 | Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20.07.2018 in einem... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Usenet-Zugangsdienst UseNEXT haftet auf Schadensersatz

20.07.18 | Der Usenet-Zugangsdienst UseNEXT haftet bei vorliegenden besonderer Umstände auf Schadensersatz für fremde Urheberrechtsverletzungen als Mittäter im... Ganzen Text lesen

OLG München: Vodafone muss Zugang zu Kinox.to für seine Kunden sperren

09.07.18 | Vodafone ist verpflichtet, seinen Kunden den Zugang zum Internet-Portal kinox.to zu sperren, weil dort rechtswidrig urheberrechtlich geschützte Filme... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Kein Schadensersatz-Anspruch bei unerlaubter Nutzung von Online-Foto unter Creative Common License

07.06.18 | Der Rechteinhaber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn von ihm Fotos, die er unter die Bedingungen der Creative Commons License gestellt hat,... Ganzen Text lesen

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis der VG Wort unzulässig

06.06.18 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Verlags nicht... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Rückabwicklung eines Kaufvertrages bei vorsätzlich falscher Urheberbezeichnung

23.05.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über... Ganzen Text lesen

OLG Köln: "TV-Flops" sind für andere Sender kostenpflichtig

17.05.18 | Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Das hat der... Ganzen Text lesen

AG München: Keine Vorleistungspflicht für Fotoshootings angehender Escort-Begleiter

14.05.18 | Fotoshootingkosten für eine beabsichtigte Aufnahme in einen Escortagenturpool können nicht einseitig dem jeweiligen Bewerber aufgebürdet werden. Das... Ganzen Text lesen

BGH: Internet-Provider muss bei P2P-Urheberrechtsfällen Verkehrsdaten auf Zuruf bis auf weiteres speichern

16.03.18 | Ein Internet-Provider ist in den Fällen offensichtlicher Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, bis zum Abschluss eines Auskunftsverfahrens die von... Ganzen Text lesen