LG Hamburg: Schadensersatz bei rechtswidrigem Live-Streaming von PayTV-Inhalten

24.10.17 | Werden PayTV-Angebote mittels illegalem Live-Streaming angeboten, hat der jeweilige Rechteinhaber einen entsprechenden Schadensersatzanspruch (LG... Ganzen Text lesen

BGH: "Die Höhner" können NPD Verwendung ihrer Musikstücke untersagen

16.10.17 | Die Musikgruppe "Die Höhner" kann der Partei NPD die Benutzung ihrer Musikstücke im Rahmen ihrer Wahlkampfveranstaltungen untersagen, denn eine solche... Ganzen Text lesen

LG Köln: Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht für politische Kundgebung genutzt werden

12.10.17 | Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht für politische Kundgebung genutzt werden (LG Köln, Urt. v. 20.09.2017 - Az.: 28 O 23/17). Die Beklagte war... Ganzen Text lesen

BGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei der Google-Bildersuche

22.09.17 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Betreiber eines Tor-Exit-Nodes haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis

20.09.17 | Der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis, wenn er keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen ergreift... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen

05.09.17 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Auch DIN-Normen sind urheberrechtlich geschützt

25.08.17 | Auch DIN-Normen können urheberrechtlich geschützt sein, wenn die sie die allgemeinen urheberrechtlichen Voraussetzungen erfüllen (OLG Hamburg, Urt. v.... Ganzen Text lesen

OLG München: Werbeblocker Adblock Plus verstößt nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

18.08.17 | Heute hat das Oberlandesgericht München in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Verstöße gegen GPL begründen keinen Schadensersatz

08.08.17 | Verstöße gegen die Lizenzpflichten der GPL begründen nach Ansicht des OLG Hamm (Urt. v. 13.06.2017 - Az.: 4 U 72/16) keinen Schadensersatz-Anspruch. ... Ganzen Text lesen

LG München: Mehr als 5 Jahre Freiheitsstrafe für Fake-Shop-Betreiber

08.08.17 | Wegen des Betriebs von insgesamt 19 sogenannten „Fakeshops“ hat das Landgericht München I am gestrigen Tag nach einer Anklage der bei der... Ganzen Text lesen