AG Heidelberg: Unerlaubte Kopie eines Gameservers für Online-Rollenspiele ist strafbare Urheberrechtsverletzung
18.09.19 | Die unerlaubte Kopie eines Gameservers für Online-Rollenspiele und der anschließende Betrieb ist eine strafbare Urheberrechtsverletzung (AG... Ganzen Text lesen
EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage ist unwirksam
13.09.19 | Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung... Ganzen Text lesen
EuGH: Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Muster und Modellen
13.09.19 | Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben,... Ganzen Text lesen
OLG Jena: Umfang des Schadensersatz-Anspruchs bei Urheberrechtsverletzungen
19.08.19 | Beim Umfang des Schadensersatzanspruchs im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung sind insbesondere Intensität und Ausmaßes des Verstoßes maßgeblich... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Haftung des Anschlussinhabers auf Schadensersatz bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
15.08.19 | Benennt der Anschluss-Inhaber im Rahmen von P2P-Urheberrechtsverletzungen einen möglichen weiteren Täter, trifft die Beweislast für den Rechtsverstoß... Ganzen Text lesen
BGH: Testversion von Microsoft Office ungefragt auf eigenem Download-Portal ist Urheberrechtsverletzung
09.08.19 | Es stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die kostenlose Testversion eines Computerprogramms (hier: Microsoft Office Professionell 2013) ... Ganzen Text lesen
EuGH: Presse darf bei Tagesereignissen aus urheberrechtlich geschützten Werken ohne Zustimmung zitieren und online verlinken
31.07.19 | Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers ... Ganzen Text lesen
EuGH: Zur Zulässigkeit der Online-Veröffentlichung der "Afghanistan Papiere"
31.07.19 | Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kein urheberrechtlicher Schutz eines Logos
15.07.19 | Ein Logo, das aus einem englischen Wort und einer vorangestellten geometrischen Form besteht, fehlt die erforderliche Schöpfungshöhe. Das Werk ist... Ganzen Text lesen
LG Braunschweig: Keine urheberrechtliche Entschädigung für VW-Beetle
25.06.19 | Mit Urteil vom 19.06.2019 (Az. 9 O 3006/17) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig (Kammer für Gewerblichen Rechtsschutz) die Klage der... Ganzen Text lesen