AG Frankfurt a.M.: Keine Urheberrechtsverletzung durch Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservices
06.02.23 | Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im... Ganzen Text lesen
LG Köln: Bloße Erreichbarkeit einer URL reicht für Urheberrechtsverletzung weiterhin in bestimmten Fällen aus
28.12.22 | Auch wenn der BGH entschieden hat, dass die bloße Erreichbarkeit einer 70-Zeichen-URL für eine Urheberrechtsverletzung nicht ausreicht, kann... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Zu Fragen der Entstellung eines urhebrrechtlich geschützten Werkes
02.12.22 | Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Einwilligungs-Umfang bei Verbreitung von Fußballsammelbildern
02.12.22 | Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf... Ganzen Text lesen
BGH: Zur Begrenzung von Abmahnkosten bei urheberrechtlichen Abmahnungen
28.11.22 | Die schriftlichen Entscheidungsgründe des BGH zur Begrenzung von Abmahnkosten bei urheberrechtlichen Abmahnungen liegen nunmehr vor (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Bei Online-Urheberrechtsverletzung kein hinreichender Inlandsbezug bei ausländischer Top-Level-Domain + fremde Sprache
24.11.22 | Bei ausländischen Top-Level-Domains (hier: RU und UA), die überwiegend in kyrillischer Schrift gehalten sind, weisen etwaige... Ganzen Text lesen
BGH: Beginn der Verjährung einer Vertragsstrafe
21.11.22 | Der BGH hat klargestellt, wann die Verjährung einer Vertragsstrafe, die aufgrund einer außergerichtlich abgegebenen Unterlassungserklärung fällig... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Bild TV dürfte ZDF-Berichterstattung über die Bundestagswahl ("Berliner Runde") nicht online übernehmen
26.10.22 | Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13-minütige Live - Weitersendung der... Ganzen Text lesen
LG Köln: Bei Asset Deal geht vertragliche Unterlassungspflicht nicht mit über
25.10.22 | Bei einem Asset Deal geht eine bestehende vertragliche Unterlassungspflicht nicht mit über (LG Köln, Urt. v. 26.09.2022 - Az.: 14 O 225/21). Der... Ganzen Text lesen
BGH: Notwendige Maßnahmen, die Rechteinhaber vor Geltendmachung von Websperren zu ergreifen haben
14.10.22 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber... Ganzen Text lesen