BGH: EuGH-Vorlage zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
26.04.19 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den... Ganzen Text lesen
LG München I: Online-Mitschnitt-Service für Webradios ist illegal
24.04.19 | Ein kostenpflichtiger Internet-Dienst, der im Auftrag des Users Webradios nach einem bestimmten Song durchsucht und das Lied dann als MP3-Datei... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Lizenzschaden bei unerlaubter Übernahme eines Online-Stadtplans auf Webseite
18.04.19 | Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich der Frage zu beschäftigten, welche Nachweise ein Urheber erbringen muss, um den Lizenzschaden bei der unerlaubter... Ganzen Text lesen
Bundesrat stimmt Geschäftsgeheimnisgesetz zu: Inkrafttreten in Kürze
16.04.19 | Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem Geschäftsgeheimnisgesetz zugestimmt, sodass die neue Regelung in Kürze in Kraft treten kann. Mit dem... Ganzen Text lesen
OLG München: Kein Eilverfahren gegen Access-Provider, wenn Urheberrechtsverletzungen im allgemeinen länger bekannt
11.04.19 | Nach Meinung des OLG München besteht keine Möglichkeit Sperrungsansprüchen aufgrund von Urheberrechtsverstoßen gegen Access-Provider im Wege des... Ganzen Text lesen
OLG Zweibrücken: Auch Behörden dürfen nicht ungefragt urheberrechtlich geschützte Werke online stellen
09.04.19 | Auch Behörden dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen (hier: Publlizitätspflicht nach dem Baurecht) nicht ungefragt urheberrechtlich... Ganzen Text lesen
BVerfG: Zur Auskunftspflicht der Eltern über Familienmitglieder in P2P-Urheberrechtsverletzungen
04.04.19 | Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses... Ganzen Text lesen
Q&A-Webinar: Alles, was du zur Urheberrechtsreform wissen musst
03.04.19 | In Zusammenarbeit mit OnlineMarketing.de gibt es mit uns am 08.08. ein Q&A-Webinar: zum Thema "Alles, was du zur Urheberrechtsreform wissen... Ganzen Text lesen
LG Köln: "FragDenStaat" darf Glyphosat-Gutachten nicht veröffentlichen
03.04.19 | Der Webseite "FragDenStaat" ist im Wege einer einstweiligen Verfügung gerichtlich verboten worden, das Glyphosat-Gutachten weiter auf ihrer Webseite... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Auch Pächter kann bestimmen, wer Fotografien von Gebäuden anfertigen darf
26.02.19 | Nicht nur der Eigentümer, sondern auch der Pächter eines Gebäudes kann bestimmen, wer Fotos der Immobilie anfertigen darf - und wer nicht (OLG... Ganzen Text lesen