BVerfG: Presse darf gerichtliches Veröffentlichungsverbot nicht durch Folgebericht umgehen

07.01.20 | Die Presse darf ein gerichtliches Veröffentlichungsverbot bestimmter Fotos (hier: der G20-Ausschreitungen in Hamburg) nicht dadurch umgehen, dass sie... Ganzen Text lesen

OLG München: Kein urheberrechtlicher Schutz für Loriot-Zitat "Früher war mehr Lametta"

23.12.19 | Der 6. Senat des Oberlandesgerichts München bestätigt den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts München I im einstweiligen... Ganzen Text lesen

EuGH: Gebrauchte E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

20.12.19 | Der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website stellt eine öffentliche Wiedergabe dar, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf Mit Urteil von... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Versand eines Fotos per E-Mail ist unerlaubte Nutzung

22.10.19 | In der Versendung eines Fotos im Rahmen einer E-Mail an einen Dritten ist ein Verbreiten iSd. §§ 22, 23 KUG zu sehen. In der vorherigen... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Gewinnspiel durfte nicht Bild von Traumschiff-Kapitän verwenden

17.10.19 | "Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion... Ganzen Text lesen

VG Koblenz: Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch

27.09.19 | Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden... Ganzen Text lesen

AG Heidelberg: Unerlaubte Kopie eines Gameservers für Online-Rollenspiele ist strafbare Urheberrechtsverletzung

18.09.19 | Die unerlaubte Kopie eines Gameservers für Online-Rollenspiele und der anschließende Betrieb ist eine strafbare Urheberrechtsverletzung (AG... Ganzen Text lesen

EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage ist unwirksam

13.09.19 | Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung... Ganzen Text lesen

EuGH: Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Muster und Modellen

13.09.19 | Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben,... Ganzen Text lesen