Wettbewerbsrecht

Gibt ein Unternehmer im Impressum seiner Webseite lediglich die Post-Adresse eines virtuelles Büros an, unter keine ordnungsgemäßen…

Eine Unterlassungserklärung, die nicht gegenüber dem Geschädigten, sondern einem Dritten abgegeben wird (sog. Drittunterwerfung), schließt bei einer…

Eine Internet-Plattform, die auf auf fehlerhafte Preisauszeichnungen (sog. "Error Fares") bei Lufthansa hinweist, handelt wettbewerbswidrig, da sie…

Wirbt ein Unternehmen mit einem verliehenen "Award" für sein Produkt, muss er mit angeben, wie die konkreten Kriterien der Award-Vergabe waren. Es…

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Positionspapier zu der heiß umstrittenen Frage Stellung genommen, inwieweit nach Inkraftreten…

Ein angestellter Rechtsanwalt ist für einen rechtswidrigen Eintrag auf der Homepage seiner Kanzlei auch dann verantwortlich, wenn nur der Inhaber der…

Ein Vertrag über eine Internet-Anzeige ist auch dann wirksam, wenn er keine explizite Vereinbarung über die Werbewirksamkeit enthält, d.h. Angaben zur…

Eine Frist von 6 Werktagen bei außergerichtlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist idR. zu kurz bemessen (OLG Bamberg, Beschl. v. 09.04.2018 -…

Der Internetriese Google darf User, die an die E-Mail-Adresse "support-de@google.com" schreiben, nicht einfach auf seine Hilfeseiten und…

Die Sternebewertung eines Hotels bei den gängigen Internetnet-Portalen wie booking.com, holidaycheck.de oder tripadvisor.de ist nicht irreführend (LG…

In seiner jüngsten Spielhallenentscheidung vom 29. März 2018 (Az.: 6 L 172/18) bestätigt das Verwaltungsgericht Dresden erneut im Eilverfahren eine…

Die Verarbeitung von gesundheitsbezogenen Daten bei einer Amazon-Bestellung setzt die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen voraus. Die…