Wettbewerbsrecht

Es handelt sich um unzulässiges Greenwashing, wenn im Rahmen einer Online-Werbung mit der Aussage "Besonders umweltfreundlich und/oder…

Das AG Nürnberg (Urt. v. 30.06.2017 - Az.: 22 C 235/17) hat sich über die rechtliche Wirksamkeit von Werbewidersprüchen geäußert, die über die…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat am 29. März 2018 über die Zulässigkeit bestimmter…

Die Kündigungserklärung einer Bausparkasse enthält herkömmlicherweise keine objektiv nachprüfbaren Behauptungen, die irreführend und somit…

Im Zuge einer Augenlaseroperation angebotene kostenlose Eignungschecks sind bei Optikern eine handelsübliche Nebenleistung und somit rechtlich nicht…

Der Betreiber einer Online-Bewertungsplattform (hier: Jameda) macht sich die Äußerungen eines Users schon dann zu eigen, wenn er auf eine Beschwerde…

Grundsätzlich liegt der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Wettbewerbsrecht bei 80% der Hauptsache. Zudem kommt dem vom Gläubiger…

Die Produktbeschreibungen und Produkteinordnungen von Amazon sind dem jeweiligen Verkäufer auf der Online-Plattform zuzurechnen (LG Freiburg, Urt. v.…

Erneut hatte das LG Hagen Äußerungen auf Instagram zu bewerteten und stufte dies als unzulässige Schleichwerbung ein (LG Hagen, Beschl. v. 01.01.2018…

Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt.…

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt grundsätzlich auch für Bestellungen bei Online-Apotheken (OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.02.2018 - Az.: 4 U…

Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail sind nur dann rechtlich möglich, wenn der Empfänger eine Einwilligung erteilt erteilt hat, andernfalls…