Wettbewerbsrecht

Die Kündigungserklärung einer Bausparkasse enthält herkömmlicherweise keine objektiv nachprüfbaren Behauptungen, die irreführend und somit…

Im Zuge einer Augenlaseroperation angebotene kostenlose Eignungschecks sind bei Optikern eine handelsübliche Nebenleistung und somit rechtlich nicht…

Der Betreiber einer Online-Bewertungsplattform (hier: Jameda) macht sich die Äußerungen eines Users schon dann zu eigen, wenn er auf eine Beschwerde…

Grundsätzlich liegt der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Wettbewerbsrecht bei 80% der Hauptsache. Zudem kommt dem vom Gläubiger…

Die Produktbeschreibungen und Produkteinordnungen von Amazon sind dem jeweiligen Verkäufer auf der Online-Plattform zuzurechnen (LG Freiburg, Urt. v.…

Erneut hatte das LG Hagen Äußerungen auf Instagram zu bewerteten und stufte dies als unzulässige Schleichwerbung ein (LG Hagen, Beschl. v. 01.01.2018…

Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt.…

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt grundsätzlich auch für Bestellungen bei Online-Apotheken (OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.02.2018 - Az.: 4 U…

Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail sind nur dann rechtlich möglich, wenn der Empfänger eine Einwilligung erteilt erteilt hat, andernfalls…

Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass Steckkarten in Zigarettenregalen die…

Die Werbeaussage eines Telekommunikations-Unternehmens "Alternativ steht Dir natürlich trotzdem die Möglichkeit offen, mit einer Frist von 3 Monaten…

Der Betreiber eines Ferienhofs haftet für die wettbewerbswidrigen Einträge eines Online-Portals. Dies gilt auch dann, wenn die fehlerhaften Einträge…