Wettbewerbsrecht

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze…

Es reicht aus, eine Einwilligung für mehrere Werbekanäle in einem einzigen Opt-In zu erheben (BGH, Urt. v. 01.02.2018 - Az.: III ZR 196/17)…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.12.2017 - Az.: 16 U 72/17) hat noch einmal bestätigt, dass der Betreiber eines Forums nur dann haftet, wenn er…

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2018 in zwei Verfahren zur…

Ein Wettbewerbsverband, der außergerichtlich wegen eines Rechtsverstoßes abmahnt, muss die Namen seiner Mitglieder in diesem Verfahrensstadium zwar…

Die Bezeichnung "Bauernhofolympiade" für XY ist kein Verstoß gegen das OlympSchG (OLG München, Urt. v. 07.12.2017 - Az.: 29 U 2233/17). Die Beklagte…

Auf die Klagen eines Versandapothekers aus Deutschland, von drei Apothekern aus dem Umkreis und eines Verbandes wurde es der niederländischen…

Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, wann eine Mogelpackung vorliegt und wann nicht (BGH, Urt. v. 11.10.2017 - Az.: I ZR 78/16). Die Klägerin…

Ein Arbeitgeber hat gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter grundsätzlich keinen Anspruch auf Übertragung des Facebook-Accounts (AG Brandenburg, Urt. v.…

Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook verstoßen gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (LG Berlin, Urt.…

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani hat mit einem heute…

Ein Gastronomiebetrieb hat gegen eine falsche Sterne-Bewertung einen Löschungsanspruch gegen Google (LG Hamburg, Urt. v. 12.01.2018 - Az.: 324 O…