Wettbewerbsrecht

Die Impressumspflicht kann für "Under Construction"-Webseiten gelten, so das LG Aschaffenburg (Urt. v. 03.04.2012 - Az.: 2 HK O 14/12). Beide…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Vorsicht bei der Verwendung von…

Bestimmte Impressums-Verstöße auf Webseiten sind nach Ansicht des KG Berlin (Beschl. v. 21.09.2012 - Az.: 5 W 204/12) nicht wettbewerbswidrig und…

Nach Ansicht des OLG Bremen (Urt. v. 05.10.2012 - Az.: 2 U 49/12) ist die Liefergabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" bei Online-Shops…

Der BGH (Urt. v. 13.06.2012 - Az.: I ZR 228/19) hat entschieden, dass ein Unternehmen die Bezeichnung "Stadtwerk" nur dann in seinem Firmennamen…

RA Dr. Bahr hält heute in Frankfurt a.M. auf der 2. webEdition Konferenz einen Vortrag zum Online-Recht. webEdition ist ein WCMS (Web Content…

Die AGB-Klausel eines Online-Shops, nach der die Annahme des Vertragsangebot des Kunden "zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet" erfolgt,…

Nach Meinung des LG Köln (Urt. v. 10.10.2012 - Az.: 28 O 551/11) löst eine unbegründete Abmahnung keinen Schadensersatzanspruch aus. Der Kläger…

Gewinnspiele, bei denen Eintrittskarten für sportliche Großereignisse verlost werden und bei denen der Gewinnspiel-Veranstalter kein offizieller…

Der neue Inhaber einer Firma haftet für die abgegebene Unterlassungserklärung des Vor-Inhabers (LG Berlin, Urt. v. 02.04.2012 - Az.: 52 O 123/11)…

Ein technischer Dienstleister muss im Falle der Insolvenz die Newsletter-Kundendaten, die er von seinem Auftraggeber erhalten hat, herausgeben (OLG…

Das Oberlandesgericht hat in einem am 12. Oktober 2012 verkündeten Urteil (Az: 6 U 93/12) entschieden, dass ein Autoverglaser bei Reparatur von…