Wettbewerbsrecht

Die Bezeichnung eines Speiseeisprodukts als „Sahne Eiscreme“ ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin irreführend und deshalb…

Das LG Berlin (Urt. v. 25.10.2011 - Az.: 15 O 663/10) hat entschieden, dass eine zeitliche Befristung von GROUPON-Gutscheinen erlaubt ist.  Vor…

Die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern ist auf Grund des Staatsvertrages zum Glückspielwesens in Deutschland verpflichtet, den Jugend- und den…

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt auch bei der telefonischen Bestellung von Heizöl, wenn ein Festpreis vereinbart wurde (LG Wuppertal, Urt.…

Beauftragt ein Unternehmer ein Meinungsforschungsinstitut damit, nachvertraglich bei seinen Kunden eine telefonische Zufriedenheitsabfrage…

Die schriftlichen Entscheidungsgründe zum Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 24.04.2012 - Az.: 312 O 715/11) in Sachen Online-Schleichwerbung der ARAG…

Die Beklagte stellt Fahrradschlösser her. Eines ihrer Produkte war im Jahr 2007 von der Stiftung Warentest mit „gut“ beurteilt worden. Im Jahr 2008…

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat heute bei ihrer Sitzung in Bremen festgestellt, dass der Sender Sport1 mit der…

Mit Entscheidung vom 19. Dezember 20071 erklärte die Europäische Kommission die innerhalb des Kartenzahlungssystems MasterCard angewandten…

Ein GROUPON-Gutschein darf nicht auf 1 Jahr begrenzt werden, so das AG Köln (Urt. v. 04.05.2012 - Az.: 118 C 48/12). Der Kläger erwarb über die…

Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe -…

Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband in einer aktuellen Presseerklärung mitteilt, hat der Spiele-Hersteller Electronic Arts (EA) wegen des…