Wettbewerbsrecht

Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekannten Marken BOTOX. Durch die…

Das OLG Hamm (Urt. v. 22.03.2012 - Az.: I-4 U 194/11) hat entschieden, dass eine unterschriebene Unterlassungserklärung grundsätzlich nicht…

Das OLG Koblenz (Urt. v. 28.03.2012 - Az.: 9 U 1166/11) hat entschieden, dass im Zuge einer fernmündlich abgeschlossenen Vertragsänderung das…

Das LG Kiel (Urt. v. 28.02.2012 - Az.: 14 O 18/12) hat die Werbung eines Telekommunikationsdienstleisters (Beklagte) mit "Unbegrenzt Internet Surfen"…

Das OLG Köln (Urt. v. 13.01.2012 - Az.: 6 U 10/06) hat einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch des Inhabers der Wortmarke "TOTO" gegen die…

Die Beklagte war eine große Elektronikmarktkette. Sie hatte in Werbeprospekten unter der Überschrift "vertragsfreie Handys" für 6 Mobilfunktelefone,…

Das OLG Schleswig-Holstein (Urt. v. 27.03.2012 - Az.: 2 U 2/11) hat verschiedene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des…

Der BGH (Urt. v. 09.11.2011 - Az.: I ZR 123/10) hat die lang umstrittene Frage, ob der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung ein erläuternder…

Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“ geforderde „Einverständniserklärung zur…

Der beklagte DGB Rechtsschutz war in Printmedien und im Internet unter der Bezeichnung "DGB Rechtsschutz: Größte Deutsche Fachkanzlei" und "Größte…

Seit März 2005 unterhalten die Rechtsanwälte Carsten Hoenig und Dr. Martin Bahr das Rechtsschutzversicherer-Blog RSV-Blog.de. Auf ihm berichten mehr…

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat heute bei ihrer Sitzung in Halle (Saale) festgestellt, dass die Ausstrahlung…