Wettbewerbsrecht

Die Werbeaussage "streng limitiert" für Münzen ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn die tatsächliche Stückzahl fast 2 Millionen beträgt…

Den jahrelangen Streit von zwei Unternehmen der Tiefkühlkost-Branche hat jetzt das Oberlan-desgericht Oldenburg entschieden: Die Klage auf…

Das OLG Köln (Urt. v. 08.03.2012 - Az.: 15 U 193/11) hat entschieden, dass ein Betroffener sich gegen negative eBay-Bewertungen grundsätzlich nicht…

Die Fakultät Design, Medien und Information der Hochschule für Angewandte Wissenschaft Hamburg wird in der Nacht vom 25.05. auf den 26.05. die "Open…

Es ist nicht irreführend, wenn ein Mietwagen-Unternehmen im Telefonbuch unter dem Buchstaben "T" - wie Taxi - inseriert, so der BGH (Urt. v.…

Die Handlungen einer Tourismus-Zentrale können einem Hotelier, der eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, nicht zugerechnet werden,…

Anfang März wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet, nun wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit am 01.08.2012 in Kraft: Gemeint…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.12.2011 - Az.: 25 U 106/11) hatte darüber zu entscheiden, ob eine wettbewerbswidrige Werbehandlung auch dann…

Eine Abmahnung, die nach Erlass, jedoch vor Zustellung einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, ändert nichts an dem Erfordernis, dass der…

Das OLG Köln (Urt. v. 10.02.2012 - Az.: 6 U 187/11) hat festgestellt, dass in den Fällen des sogenannten Behinderungswettbewerbs eine Rechtsverletzung…

Ein eingetragener Verein handelt bereits dann geschäftlich und muss über ein ordnungsgemäßes Impressum auf seiner Webseite angeben, wenn er ein…

Das LG Bochum (Urt. v. 14.02.2012 - Az.: 12 O 238/11) hat den Verkauf von Hauptscheinwerferlampen für Kraftfahrzeuge ohne Straßenzulassung über die…