Wettbewerbsrecht

Das LG Köln (Urt. v. 17.11.2011 - Az.: 31 O 264/11) hat die Werbung einer Supermarktkettenbetreiberin auf Fischprodukten als irreführend beanstandet.…

Das LG Wuppertal (Urt. v. 23.11.2010 – Az.: 11 O 79/10) hat die Klage der Wettbewerbszentrale abgewiesen, die die Werbung einer Hundepsychotherapeutin…

Das LG Berlin (Urt. v. 09.12.2011 - Az.: 15 O 343/11) hat einer Klage stattgegeben, mit welcher die Zusendung einer Werbe-E-Mail als wettbewerbswidrig…

Der Kläger war Apotheker und hatte in einem Flyer damit geworben, dass der Kunde für die Einlösung eines Rezeptes pro verschreibungspflichtigem…

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 29.02.2012 - Az.:  6 W 25/12) sind die Patentanwaltskosten bei einer Klage auf Erstattung…

Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekannten Marken BOTOX. Durch die…

Das OLG Hamm (Urt. v. 22.03.2012 - Az.: I-4 U 194/11) hat entschieden, dass eine unterschriebene Unterlassungserklärung grundsätzlich nicht…

Das OLG Koblenz (Urt. v. 28.03.2012 - Az.: 9 U 1166/11) hat entschieden, dass im Zuge einer fernmündlich abgeschlossenen Vertragsänderung das…

Das LG Kiel (Urt. v. 28.02.2012 - Az.: 14 O 18/12) hat die Werbung eines Telekommunikationsdienstleisters (Beklagte) mit "Unbegrenzt Internet Surfen"…

Das OLG Köln (Urt. v. 13.01.2012 - Az.: 6 U 10/06) hat einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch des Inhabers der Wortmarke "TOTO" gegen die…

Die Beklagte war eine große Elektronikmarktkette. Sie hatte in Werbeprospekten unter der Überschrift "vertragsfreie Handys" für 6 Mobilfunktelefone,…

Das OLG Schleswig-Holstein (Urt. v. 27.03.2012 - Az.: 2 U 2/11) hat verschiedene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des…