Wettbewerbsrecht

Das OLG Köln (Urt. v. 03.02.2012 - Az.: 6 U 76/11) hat den Unterlassungsanspruch eines klagenden Wettbewerbsverbandes gegen einen Verlag bejaht. Der…

Es gibt am 31. Juli 2012 in Frankfurt a.M. ein exklusives Tagesseminar von RA Dr. Bahr zum neuen Glücksspiel-Staatsvertrag. Schwerpunkt der…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 07.06.2011 – Az.: I-20 U 1/11) hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einem Markenrechtsstreit…

Die Werbeaussagen "Die erste permanente Haarfarbe, die von Dermatologen empfohlen wird", "empfohlen von unabhängigen Dermatologen", "Von Dermatologen…

Das LG Kiel (Urt. v. 30.09.2011 - Az.: 14 O 56/11) hat die Werbung eines Unternehmers mit einem "Listenpreis" für unzulässig erklärt. Der Beklagte…

Das LG Hamburg (Urt. v. 23.11.2011 - Az.: 315 O 80/11) hat eine Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. gegen die HamburgMusik gGmbH…

Der amerikanische Hightech-Konzern Apple muss sich wegen behaupteter Kartellabsprachen mit fünf großen Buchverlagen vor Gericht verantworten. Der…

Die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel bedeutet neben dem Verbot einer Einbeziehung in neu abzuschließende Verträge auch, dass sich der Verwender…

Die Abbildung einer Orangenblüte auf einem Erfrischungsgetränk ist irreführend, wenn das Getränk Orangenblüten oder Bestandteile von diesen nicht…

Ist die Widerrufsbelehrung Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Unternehmens, muss die 40-Euro-Klausel für die Rücksendekosten bei…

Das LG Berlin (Urt. v. 22.07.2011 - Az. 15 O 138/11) hat entschieden, dass die unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails auch dann Spam ist, wenn die…

Das KG Berlin (Urt. v. 27.09.2011 - Az.: 5 U 137/10) hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe von 10.000 EUR für einen lediglich geringfügigen…