Wettbewerbsrecht

Der BGH (Urt. v. 09.11.2011 - Az.: I ZR 123/10) hat die lang umstrittene Frage, ob der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung ein erläuternder…

Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“ geforderde „Einverständniserklärung zur…

Der beklagte DGB Rechtsschutz war in Printmedien und im Internet unter der Bezeichnung "DGB Rechtsschutz: Größte Deutsche Fachkanzlei" und "Größte…

Seit März 2005 unterhalten die Rechtsanwälte Carsten Hoenig und Dr. Martin Bahr das Rechtsschutzversicherer-Blog RSV-Blog.de. Auf ihm berichten mehr…

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat heute bei ihrer Sitzung in Halle (Saale) festgestellt, dass die Ausstrahlung…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 19.04.2012 - Az.: 2 U 91/11) hat eine Mitstörerhaftung eines Domain-Parking betreibenden Unternehmens für…

Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige…

Die Softwareverkaufsplattform "softwarebilliger.de" hat per einstweiliger Verfügung des LG Hamburg (Beschl. v. 03.04.2012 – Az.: 327 O 141/12) der…

Das LG Heilbronn (Urt. v. 12.01.2012 – Az.: 8 O 381/11) hat eine Hundefutterwerbung als irreführend bezeichnet, in welcher mit dem Testurteil "SEHR…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 17.01.2012 - Az.:  3 W 54/10) hat eine Verletzung von Impressumspflichten verneint, wenn die notwendigen Informationen auf…

Die Betreiberin eines Einrichtungshauses hatte eine Werbeaktion unter dem Motto "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am … regnet" gestartet.…

Der Antragsteller hatte Lose in Bouletten - sog. "Glücksbouletten" - versteckt. Die zuständige Behörde sah hierin die Veranstaltung unerlaubten…