Wettbewerbsrecht

Als passioniertem Whiskey-Trinker kann die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urt.  v. 25.03.2010 - Az.: 6 U 219/09) nur blankes Entsetzen auslösen.…

Rapidshare haftet nicht als Mitstörer für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer, so das OLG Düsseldorf (Urt. v. 22.03.2010 - Az.: I-20 U 166/09)…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Krankenversicherung mit dem Slogan "Sie werden online und telefonisch betreut" wirbt und dabei keinen…

Der Online-Anbieter "Blogspot.com" haftet für die rechtswidrigen Beiträge seiner Nutzer, so das OLG Hamburg (Urt. v. 02.03.2010 - Az.: 7 U 70/09)…

Das OLG Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden (Urt. v. 23.03.2010 Az.: I-20 U 183/09), dass die Firma Underberg den…

Eine AGB-Regelung, durch die auf die Annahmeerklärung eines Vertrages verzichtet wird, verstößt gegen geltendes Recht und ist unwirksam (AG Köln,…

Die Bundesregierung hat auf Kleine Anfrage der SPD (PDF) zum Missbrauch von Internet-Abmahnungen Stellung genommen: "Frage 1: Welche Erkenntnisse hat…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 12.05.2010 - Az.: 2a O 290/09) hat entschieden, dass die Domain-Parking-Plattform "Sedo" nicht für fremde…

Das OLG Koblenz (Beschl. v. 19.04.2010 - Az.: 4 W 183/10) hat entschieden, dass ein Unternehmen es hinnehmen muss, wenn in einer Rund-E-Mail objektiv…

Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Domain "free-bwin.com" unabhängig vom Inhalt…

Ein Telekommunikations-Anbieter haftet auch für die unerlaubten Telefon-Werbe-Anrufe der von ihm beauftragten Drittfirmen (LG Bonn, Urt. v. 18.11.2009…