Wettbewerbsrecht

Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen ("Pflege-TÜV") sind nicht verfassungswidrig und…

Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute auf die Klagen des Bundesverbandes der…

In einer Grundlagen-Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 11.03.2010 - Az.: III ZR 178/09) entschieden, dass alte Telefonkarten noch bis zum Jahr 2012…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Do´s & Don´ts bei Personensuchmaschinen". Der Artikel (S.91-93) ist im neuen Magazin…

Ein Anwalt, der Abmahnungen wegen P2P-Urheberrechtsverletzungen ausspricht, verhält sich nicht wettbewerbswidrig, wenn er die Rechtsnorm des § 97a…

Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer…

Die lang erwartete Entscheidung des EuGH (Beschl. v. 26.03.2010 - Az.: C-91/09) zu Google AdWords ist. Der BGH (Beschl. v. 22.01.2009 - Az.: I ZR…

Das Internet-Reiseportal "fluege.de" handelt wettbewerbswidrig, wenn es im Laufe des Buchungsvorganges an keiner Stelle den Gesamt-Endpreis angibt, in…

Ein Unternehmen haftet nach einem Rechtsformwechsel für seinen Rechtsvorgänger nur dann, wenn zwischen den Firmen eine wirtschaftliche Identität…

Die Werbeaussage "Erste Europäische CFD-Börse" ist irreführend, wenn auf der Handelsplattform lediglich ein einziges Produkt beworben wird, so das OLG…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Sind 50 Cent-Gewinnspiele nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag verboten?". Er beschäftigt sich mit der…

Ein verbotenes Glücksspiel liegt auch dann vor, wenn der Einsatz lediglich 50 Cent beträgt, so das VG München (Urt. v. 03.03.2010 - Az.: M 22 K…