Wettbewerbsrecht

In einem aktuellen Ermittlungsverfahren äußert die Staatsanwaltschaft München (Beschl. v. 09.12.2009 - Az.: 385 Js 43144/08), dass auch bereits bei…

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 18. März 2010 (Az. 21 U 2/10) einen Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400,- Euro aus einer…

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden (Urt. v. 31.03.2010 - Az.:7 K 3164/08), dass die Verwendung der Bezeichnung "Tätigkeitsschwerpunkt…

Das BVerfG (Beschl. v. 15.03.2010 - Az.: 1 BvR 476/10) hat entschieden, dass auch für hochpreise Schmuckstücke die Regelungen der…

Das OLG Hamburg hat festgestellt (Urt. v. 25.03.2010 - Az.:3 U 126/09), dass auch im Ausland ansässige Versandapotheken sich an die nationale…

Ein Insolvenzverwalter haftet nicht für die Wettbewerbsverstöße des Insolvenzschuldners, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v.…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Köln (Urt. v. 19.03.2010 - Az.: 6 U 167/09) noch einmal klargestellt, dass ein Domain-Verpächter für die…

Bei dem von "bild.de" veranstaltetem Internet-Spiel "Fussball-Manager", bei welchem der Teilnehmer bis zu 100.000,- EUR gewinnen kann, handelt es sich…

Die Bandenwerbung mit "free-bwin.com" des Bundesligavereins FC Bayern München ist rechtswidrig, weil es sich um verschleierte Werbung für den…

Die gezielte Werbung gegenüber Kinder für eine Zeitschrift mit der Aussage "Nicht verpassen! Ab April am Kiosk" ist wettbewerbswidrig, da es sich um…

Die Kanzlei Dr. Bahr ist einer der Hauptsponsoren des TYPO3camp Hamburg 2010. Das TYPO3camp ist ein ThemenCamp im Format eines Barcamps und findet vom…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem…