OLG Stuttgart: Kein Eingriff in den Gewerbebetrieb bei umweltpolitischen Belangen

29.01.06 | Das OLG Stuttgart (Urt. v. 15.09.2005 - Az.: 2 U 60/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine umweltpolitisch motivierte Demonstration einen Eingriff... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: Lockvogel-Angebote wettbewerbswidrig

27.01.06 | Das OLG Oldenburg (Urt. v. 12.01.2006 - Az.: 1 U 121/05) hatte zu entscheiden, wann ein Angebot als sog. "Lockvogel-Angebot" irreführend und somit... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Anforderungen an unberechtigte Abmahnung

27.01.06 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.12.2005 - Az.: 11 U 28/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen zu stellen sind, dass ein... Ganzen Text lesen

OLG München: Gewinnspiele bei 9 Live wettbewerbsgemäß und nicht strafbar

26.01.06 | Das OLG München (Beschl. v. 22.12.2005 - Az: 6 W 2181/05) hat in der 2. Instanz entschieden, dass die vom Fernsehsender 9 Live veranstalteten... Ganzen Text lesen

LG Rottweil: Sorgfaltspflichten bei Post-Übersendung einer SIM-Karte

22.01.06 | Das LG Rottweil (Urt. v. 21.01.2005 - Az.: 1 O 26/04) hatte zu entscheiden, welche Sorgfaltspflichten einen Netz-Betreiber bei der postalischen... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Überprüfungspflichten bei Erstellung von Web-Katalogen

21.01.06 | Das OLG Hamburg (Urt. v. 08.09.2005 - Az.: 3 U 49/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Prüfungspflichten den Ersteller eines Web-Katalogs... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Teil-Aufhebung der einstweilige Verfügung von eBay gegen bettercom

19.01.06 | Vor kurzem hatte das Online-Auktionshaus ebay gegen den Betreiber von bettercom.de eine einstweilige Verfügung wegen angeblicher Verletzung des... Ganzen Text lesen

Offener Brief an Magazin "Cash" wegen Fernabsatzrecht-Artikel

19.01.06 | Im aktuellen Cash-Magazin (1-2/2006, S. 132ff.) findet sich ein Artikel "Fernabsatzverträge: Informieren - oder ärgern" über das Fernabsatzrecht bei... Ganzen Text lesen

LG Duisburg: Gewinnspiel mit Lotto-Teilnahme wettbewerbswidrig

15.01.06 | Das LG Duisburg (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: 21 O 144/05) hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Abmahnkosten bei Einstellen von Chip-Geräten zur Pay-TV-Umgehung

15.01.06 | Das LG Hamburg (Urt. v. 03.05.2005 - Az.: 312 O 75/05) hatte zu entscheiden, ob das Einstellen von Chip-Geräten zur Pay-TV-Umgehung in eBay-Auktionen... Ganzen Text lesen