AG Kaiserslautern: Keine Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung

07.07.05 | Das AG Kaiserslautern (Urt. v. 16.04.2004 - Az.: 3 C 2565/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Abmahnkosten auch dann erstattungsfähig sind, wenn der... Ganzen Text lesen

BGH: "Im Einzelnen ausgehandelt"

06.07.05 | Für die Beurteilung einer vertraglichen Regelung ist es oftmals entscheidend, ob es sich um einen individuell zwischen den Parteien vereinbarten... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Weiteres "Pseudo"-Suchmaschinen-Urteil liegt vor

05.07.05 | Die Entscheidung des LG Düsseldorf (Urt. v. 30.03.2005 - Az.: 2a O 10/05) hat vor kurzem in der SEO-Branche für viel Aufsehen gesorgt, vgl. die... Ganzen Text lesen

Neuer Aufsatz: "Handelsvertreter-Ausgleich - Ein Faß ohne Boden für Merchants?"

04.07.05 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr "Der Handelsvertreter-Ausgleich - Ein Faß ohne Boden für Merchants?" aus der Affiliate + Recht-Reihe, der... Ganzen Text lesen

AG Frankfurt: Online-Blockade gegen Lufthansa ist Nötigung

03.07.05 | Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 01.07.2005 - Az.: 991 Ds-6100 Js 226314/01) hat entschieden, dass eine Online-Blockade unter bestimmten Umständen als... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Vollstreckung d. ISP-Auskunftsanspruch trotz Datenschutz-Verletzung?

02.07.05 | Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.09.2004 - Az.: 5 W 120/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der mittels einer einstweiligen Verfügung erwirkte... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: „Geiz ist geil“ genießt wettbewerbsrechtlichen Schutz

02.07.05 | Das OLG Hamburg (Urt. vom 17.02.2005 - Az.: 5 U 53/04) hatte zu entscheiden, ob die Verwendung des Werbeslogans „Geiz ist geil, wenn Sie an der Kasse... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Verbot d. Weiterverkaufs von Fussball-Eintrittskarten

01.07.05 | Das OLG Hamburg (Urt. v. 03.02.2005 - Az: 5 U 65/04) hatte zu beurteilen, ob das Verbot eines Anbieters in seinen Kunden-AGB, erworbene... Ganzen Text lesen

BGH: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

29.06.05 | Der BGH (Urt. v. 24.3.2005 - Az.: I ZR 131/02 - PDF) hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher... Ganzen Text lesen

LMK RP: Unzulässige Gewinnspiele bei SAT.1

29.06.05 | Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK RP) teilt mit, dass sie zwei Gewinnspiele beim privaten Fernsehsender SAT.1 für... Ganzen Text lesen